Kleine Anfragen für die Fragestunde Kopftuchverbot an Niedersächsischen Gerichten

SPD und CDU möchten laut ihres Koalitionsvertrags, "das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungssaal untersagen". Religiöse Symbole anderer Religionsgemeinschaften werden nicht erwähnt. Wie ist das mit Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichbehandlung von Frauen und Religionsgemeinschaften vereinbar?

 

 

(Die Antwort der Landesregierung und die von den Grünen gestellten Fragen finden Sie unter dem Download Link auf dieser Seite oben rechts.)

Zurück zum Pressearchiv