Belit Onay MdL

Sprecher für BürgerInnenbeteiligung, Kommunalpolitik, Sportpolitik, Netzpolitik, Datenschutz

Rede Belit Onay: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Freifunk-Initiativen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der freie Zugang zum Internet ist eine der zentralen Teilhabe- und Gerechtigkeitsfragen unseres digitalen Zeitalters.

Und Rot-Grün steht für ein offenes Internet und die Ermöglichung digitaler Teilhabe ALLER Menschen.

Freifunk hat sich genau das zum Ziel gesetzt: Ein freies, kostenloses Kommunikationsnetzwerk für alle – ein Mitmach-Netz für den unkommerziellen Netzzugang.

Deswegen unterstützen wir seit 2016 wir freies WLAN durch Freifunk in Niedersachsen: zum Start mit 100.000 Euro für die Grundausstattung und Vernetzung.

Das Förderprogramm war so erfolgreich, dass wir auch in diesem und im nächsten Jahr die Gelder weiterhin in der gleichen Höhe zusichern, damit sich das Freifunk-Netz noch weiter übers ganze Land legt und viele weitere Menschen davon profitieren können.

Zahlreiche Kommunen und Freifunk-Initiativen in ganz Niedersachsen haben bereits von unserer Förderung profitiert.

Freifunk ist jedoch mehr als nur ein kostenloser Internetzugang: Freifunk erlaubt nicht nur eine nichtkommerzielle und anonyme Nutzung des Internets.

Freifunk steht auch für bürgerschaftliches, meist ehrenamtliches Engagement und eine dezentrale Struktur.

Die Initiativen hier vor Ort und in ganz Niedersachsen sind meist lose strukturiert und kümmern sich in ihrer Freizeit um die zahlreichen offenen Zugänge zum Internet.

So z.B. auch in vielen Unterkünften für Geflüchtete, in Behörden oder auf dem Marktplatz vor Ort, womit sie einen immensen Beitrag für die Integration Geflüchteter oder auch das Stadtmarketing leisten.

Allein in Hannover gibt es über 800 offene Zugangspunkte. Einer davon findet sich übrigens bei uns in der grünen Landtagsfraktion, falls Sie mal Bedarf haben!

Mit dem heutigen Antrag geht es Rot-Grün darum, einen Schritt weiter zu gehen und das Engagement der Freifunker weiter zu unterstützen.

Die Freifunk-Aktivisten stoßen immer wieder auf Probleme mit den Finanzbehörden, da sie vom Bundesfinanzministerium immer noch wie Zusammenschlüsse aus den 90ern betrachtet werden.

Uns ist jedoch klar: Freifunk-Vereine dienen mit ihrem Engagement der Allgemeinheit, ohne jegliches finanzielle oder kommerzielle Interesse.

Die Nicht-Anerkennung als gemeinnützig führt jedoch etwa dazu, dass die Vereine keine Spendenquittungen ausstellen können. Dadurch sind die Vereine weniger attraktiv für Spender, was sie langfristig an ihrem Engagement und auch am Wachsen hindert.

Deswegen ist es wichtig, dass das Bundesfinanzministerium ein politisches wie auch rechtliches Signal setzt und die Vereine als gemeinnützig einordnet!

Laut der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft, wie etwa ein Verein, gemeinnützige Zwecke, wenn die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dies entspricht genau dem Zweck der Freifunk-Initiativen.

Die Digitalisierung verändert unsere Umwelt, unsere Gesellschaft. Daran müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Deswegen muss der Bund endlich beachten, dass gemeinnütziges Engagement auch in der digitalen Welt vorkommt.

Klar und völlig unbestritten ist: Freifunk bietet einen Mehrwert für alle, nämlich die Chance auf digitale Teilhabe!

Wir beantragen heute die sofortige Abstimmung, weil das Thema mit einem Gesetzentwurf bereits durch andere Bundesländer (NRW, Thüringen) in den Bundesrat eingebracht worden ist und gerade erst federführend in den Finanzausschuss überwiesen wurde.

Ich kann es nur nochmal betonen: Digitale Teilhabe ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage der heutigen Zeit. Und wir wollen diejenigen unterstützen, die bei der digitalen Teilhabe aller Menschen helfen.

Diese Unterstützung ist auch Teil einer zukunftsweisenden Medien- und Netzpolitik.

Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, sich für die steuerliche Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen einzusetzen und die entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Vielen Dank.



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