Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 166 vom

Proteste gegen Positionen der AfD Christian Meyer und Belit Onay: Wasserwerfereinsatz bei friedlicher Sitzblockade war unnötig und unverhältnismäßig

Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Abschaffung des Paragrafen 219a Belit Onay: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen

Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen Informationen dazu bekommen können, bei wem und wo sie einen solchen Eingriff professionell vornehmen lassen können.

Pressemeldung Nr. 157 vom

Drohende Fahrverbote Belit Onay: Wir brauchen Sofort-Maßnahmen für sauberere Luft in Hannover

In der heutigen (14. Dezember 2017) Landtagssitzung hat die grüne Landtagsfraktion die Landesregierung gefragt, wie sie drohende Fahrverbote verhindern will.

Pressemeldung Nr. 156 vom

Abschiebungen nach Syrien Belit Onay: Landesregierung muss Plänen der Union klare Absage erteilen

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.

Förderung von Projekten in den Gesundheitsregionen Projekt zur demenzsensiblen Kommune stärkt Versorgungsangebot

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute (27. November 2017) die nächste Förderperiode für die Gesundheitsregionen Niedersachsen vorgestellt. Demnach werden künftig acht neue Projekte unterstützt, unter anderem auch ein Projekt in der Region Hannover.

Pressemeldung Nr. 150 vom

Saftige Kostenbescheide für Flüchtlingshelfer Belit Onay: Lässt GroKo Ehrenamtliche im Stich?

„Die Groko ist jetzt in der Pflicht, die Möglichkeit für Hilfsfonds, der in anderen Bundesländern Praxis ist, zu prüfen. Dabei ist auch zu klären, ob die Mittel des Aufnahmeprogramms überhaupt ausgeschöpft wurden. Niedersachsen muss anpacken – alles andere wäre zynisch.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Soforthilfe-Programm für Kommunen Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“

Neue App für Vielfalt und gegen Diskriminierung bringt Hannover in Bewegung map the gap

Für „map the gap“ haben sich die Jugendgruppen von Amnesty International und Greenpeace Hannover genauer angeschaut und Orte der Vielfalt und Orte der Diskriminierung gefunden.

Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Islamfeindliche Anschläge oder Angriffe auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen in Deutschland sind bundesweit leider immer wieder an der Tagesordnung. In der Vergangenheit kam es auch in Niedersachsen immer wieder zu solchen Übergriffen. Deshalb haben wir beim Innenministerium nach entsprechenden Zahlen gefragt und nun eine Antwort bekommen.

Landtag berät über Transparenzgesetz für Niedersachsen Belit Onay: Transparenz schafft Vertrauen und fördert Mitwirkung

Der Niedersächsische Landtag hat heute (17. Mai 2017) in erster Beratung über den von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vorlegten Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen debattiert. Das Herzstück des Gesetzes bildes das Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG): Dadurch sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen einklagbaren und voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten.