Belit Onay MdL

Sprecher für BürgerInnenbeteiligung, Kommunalpolitik, Sportpolitik, Netzpolitik, Datenschutz

Mein "Gezi Park"-Bericht

„Wir sind’s bloß: das Volk“

Ende Mai ist mit Räumung des Gezi Parks am Taksim-Platz in der Türkei eine Welle des Protests gegen die Regierung losgebrochen, die sich über das gesamte Land erstreckt. Um mir selbst ein Bild von den Ereignissen und der politischen Lage zu machen, reiste ich vom 16.-17. Juni 2013 nach Istanbul. Dies ist mein Bericht.

Kurz vor Abflug aus Hamburg zum Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul rattert es über Twitter, Facebook & Co.: Die Polizei fängt erneut an, den Taksim-Platz zu räumen.

In den frühen Morgenstunden in Istanbul angekommen, erlebe ich wie Menschen aus den Fenstern heraus auf Töpfe und Pfannen hauen, um mit reichlich Lärm zu protestieren. Insbesondere junge Menschen versuchen währenddessen zu Fuß über die Bosphorus-Brücke auf die europäische Seite und somit zum Taksim-Platz zu gelangen und werden von der Polizei mit Tränengas daran gehindert.

Istanbul-Bericht 2013 auf einer größeren Karte anzeigen

 

#1MillionzumKazlıçeşmePlatz vs. #1MillionzumTaksimPlatz

Für Sonntag, den 16. Juni, rufen sowohl die AKP als auch die Gezi-Park-Aktivisten zu Demonstrationen auf.

Gleichzeitig laufen über Twitter die Hashtags #1MilyonYarinTaksime und #1MilyonYarinKazlicesmeye, um nicht weniger als „eine Million Menschen“ zu der jeweiligen Kundgebung zu mobilisieren.

Während von verschiedenen zentralen Punkten der Stadt Busse, Bahnen und Schiffsfähren Menschen zur AKP-Demo auf den Kazlıçeşme-Platz bringen, sperrt die Polizei den Taksim-Platz weiträumig ab.

 

Beißender Gestank in den Strassen von Beyoğlu

Am Morgen ist auf den Titelseiten zahlreicher Zeitungen das Gesicht von Claudia Roth zu sehen, die nach einem Tränengasangriff behandelt wird. Als ich sie später treffe, geht es ihr schon wieder gut.

Wir begeben uns in den Stadtteil Beyoğlu, wo auch der Taksim-Platz liegt. In den Seitenstraßen der Istiklal Caddesi, der Hauptstraße zum Taksim-Platz, treffen wir in ihren dortigen Büros Vertreterinnen und Vertreter der „Taksim Dayanışma Platformu“ (Taksim Solidaritäts Plattform), der „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi“ (die Grüne Partei in der Türkei) und von Menschenrechtsorganisationen. Immer wieder landet man beim Durchqueren des Stadtteils inmitten von Demonstrierenden, die versuchen zum Platz zu gelangen, in einem Katz-und-Maus-Spiel von der Polizei mit Tränengas gejagt werden und durch die kleinen Gassen hin und her hetzen. Auch unsere Augen brennen immer wieder.

Unsere Gesprächspartner erzählen uns von den Demonstrationen im Park, dem Polizeieinsatz, den Entwicklungen der letzten Tage, wie zum Beispiel dem Treffen mit Offiziellen oder dem Ministerpräsidenten Erdoğan.

Das Hauptthema ist die unverhältnismäßige Polizeigewalt und der massive Einsatz von Tränengas und einem Reizstoff im Wasser der Wasserwerfer. Auch hier hören wir wieder das Gerücht von Polizeibeamten in Zivil, die selbst Ausschreitungen provozieren, um der Polizei einen Grund zum Eingreifen zu liefern.

Die Büroräume sind größtenteils zu Lazaretten umfunktioniert und überall sieht man Flaschen mit Behandlungsmitteln gegen Tränengas, viele Wasserflaschen. Während eine Gesprächs hören wir Schreie und Rufe von der Straße, dann stürmt jemand herein: „Schließt die Fenster, die haben schon wieder Tränengas versprüht!“

Wir gehen zu unserem nächsten Termin. Auf dem Weg sieht man selbst bei unbeteiligten Passanten vorsorglich einfache Gasmasken, die um den Hals hängen. Diese kann man zusammen mit Taucherbrillen und Bauhelmen bei fliegenden Händlern an Straßenecken erwerben.

 

 Fliegender Händler mit Bauhelmen, Gasmasken und Taucherbrillen

 

„Everyday I’m Çapuling!“

Am Abend gehe ich durch Tausende Demonstrierende, die sich auf dem Taksim-Platz und der Istiklal Caddesi tummeln, am Deutschen Krankenhaus Istanbul vorbei, die Sıraselviler Caddesi hinab, an der Tophane vorbei zum Fährhafen in Karaköy.

Überall stehen Menschen mit Bauhelmen und Gasmasken, teilweise mit Trillerpfeifen, Trommeln oder anderen Instrumenten. Sie machen Krach, Musik, tanzen den Pinguintanz und singen „Hier sind die Pinguine, doch wo ist CNN Türk?“, in Anspielung auf den türkischen Ableger von CNN International, der am ersten Abend der Proteste nicht vom Taksim-Platz berichtete, sondern stattdessen lieber eine Pinguin-Doku ausstrahlte.

Insgesamt sind die Demonstrationen sehr friedlich, lautstark, kreativ und voller Sprachwitz. Hunderte von Graffitis und Spruchbändern vermitteln Botschaften, nehmen die Regierung, die Gesellschaft oder die Demonstration selbst auf die Schippe.

Bei einem Graffiti sieht man das Gesicht von Recep Tayyip Erdoğan auf einer Chilischote, darüber steht in Anspielung an das von der Polizei eingesetzte Pfefferspray der Titel „Red Hot Chili Tayyip“. An anderen Wänden stehen Sprüche wie „Wenn ihr nicht sofort aufhört, dann rufe ich die Polizei“, „Tränengas ist gut für die Haut“ oder „Keine Angst, Mann! Wir sind’s bloß: das Volk!“

Erdoğan selbst hatte dem kreativen Protest Stoff geliefert, indem er die Protestierenden als „çapulcu“ - also als Marodeure - bezeichnet hatte. In Anlehnung an einen englischen Hit der Gruppe „LMFAO“ kreierten die Demonstrierenden daraus den Songtitel „Everyday I’m Çapuling!“

 

„Ihr verkauften Hunde“

Auf der Fähre von Karaköy nach Kadıköy zur asiatischen Seite finden sich viele Demonstrierende ein. Als wir ein Stück gefahren sind, kommen von der Seite Fähren mit Besuchern von der AKP-Kundgebung. Die Fähren fahren in Hörweite aneinander vorbei, woraufhin auf beiden Seite wüste Beschimpfungen einsetzen: „Verräter“-Rufe stehen gegen „verkaufte Hunde“. Bei so viel Feindseligkeit kommt man sich vor wie bei einem Istanbuler Fußballderby. Während unsere Fähre nach Kadıköy weiterfährt, nimmt das andere Fahrgastschiff Kurs auf Haydarpaşa, wo man Umsteigemöglichkeiten zu den bereits wartenden Bussen hat.

Am nächsten Tag werden die Medien breit über die Kundgebung der AKP berichten. Je nach politischer Ausrichtung des Mediums ist von bis zu 1,5 Millionen oder „nur“ mehreren hunderttausend Menschen die Rede. Die unterschiedliche Berichterstattung zeigt eindrucksvoll die nahezu nicht mehr vorhandene Objektivität in den Medien.

Auf der asiatischen Seite protestieren indes auf der Bağdat Caddesi Tausende Menschen bis spät in die Nacht mit türkischen Fahnen, Trikots der Istanbuler Klubs und verschiedensten Spruchbändern gegen die AKP.

 

Bildunterschrift: Treppenhaus der Istanbuler Anwaltskammer mit Behandlungsutensilien

 

Tweets werden auf Inhalt überprüft

Am Montag, den 17. Juni, besuche ich die Istanbuler Anwaltskammer. Auch dort lagern im Treppenhaus zahlreiche Utensilien zur Behandlung von Tränengaswirkungen auf Augen und Atemwege.

Neben den Inhaftierungen von Anwälten und zahlreichen Demonstrierenden beherrscht die Unterhaltung dort vor allem ein Thema: Die Regierung hat angekündigt, mehrere Millionen Twitter-Nachrichten auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Gerade zu Beginn der Proteste hatten viele mit Hashtags wie #occupygezi, #direngezi oder #direngeziparki kommuniziert.

Neue rechtliche Regelungen erleichtern es den Sicherheitsbehörden, eine „Bande“ im strafrechtlichen Sinn zu „konstruieren“. Dies sei in der Vergangenheit bereits vorgekommen.

 

Am Anfang war das fehlende Wort

Anschließend fahre ich zum Istanbuler Bürgermeisteramt. Weil der Bürgermeister Kadir Topbaş (AKP) selbst erst am nächsten Tag zur Verfügung steht, empfängt mich ein Stellvertreter.

Hier bekomme ich ausführlich Informationen zu den Planungen und Bauvorgängen am Taksim-Platz und zum Gezi Park.

Die Animation der Stadtverwaltung zeigt, wie der Taksim-Platz nach der Umstrukturierung aussehen soll. Neben Unterführungen für den Autoverkehr ist in der Animation auch schon die geplante Kaserne auf dem Platz des heutigen Gezi Parks zu sehen.

Allerdings gab es hier laut Stadtverwaltung massive Missverständnisse bezüglich der Baumaßnahmen. Die Kaserne sei kein Projekt der Istanbuler Stadtverwaltung, sondern des türkischen Kulturministeriums. Hierzu laufe zudem ein gerichtliches Verfahren, weshalb die Realisierung des Baus bis auf weiteres nicht möglich sei. Dies sei bekannt, auch den im Park befindlichen Demonstrierenden.

Zu den Vorgängen am Abend des Protestbeginns erfahre ich dann folgendes:

In einer Straße auf einer Seite des Parks sei es aufgrund einer Straßenbaumaßnahme zu Verengungen gekommen. Diese habe man durch Versetzen der Parkmauer und –fläche beheben wollen. Dazu seien bei einer nächtlichen Baumaßnahme auf der besagten Seite Bäume versetzt worden, um die Straße zu verbreitern. Aufgrund des massiven Verkehrs werden laut Stadtverwaltung die meisten Baumaßnahmen in Istanbul in der Nacht durchgeführt.

Diese Maßnahme habe bei den Demonstrierenden im Park zu der Annahme geführt, dass trotz des gerichtlichen Baustopps für die Kaserne die Bauarbeiten beginnen. An dieser Stelle habe die Polizei dann das erste Mal durchgegriffen, was wiederum zu den nun noch immer andauernden Protesten führte.

Die Stadtverwaltung gesteht für ihre Seite dabei Kommunikationsfehler hinsichtlich der Baumaßnahme ein, die nicht die Kaserne, sondern eine Versetzung der Bäume zum Ziel hatte. Als zweiten Fehler räumt man ein, dass die Polizei unverhältnismäßige Gewalt angewendet habe.

Daraus will die Stadtverwaltung nach eigenen Worten Lehren ziehen. Außerdem seien seitens des Innenministeriums vier Inspekteure eingesetzt worden, um die Verantwortlichen der massiven Polizeigewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem räumt man ein, dass ohne den erneuten massiven Polizeieinsatz in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni die friedlichen Proteste abgeebbt wären.

Gleichzeitig betont man aber, dass es neben den friedlichen Protestierenden „marginale Gruppen“ gegeben habe, die unter anderem sieben Stadtbusse verwüstet hätten. Die Stadtverwaltung betont allerdings, dass es nicht nur um den Park und die Bäume gehe - und sie daher nur begrenzt Einfluss habe.

 

Wer demonstriert überhaupt im Gezi-Park?

Am Abend des 17. Juni begebe ich mich auf die Heimreise und frage mich, welche Bedeutung der Gezi-Park und die Bäume tatsächlich für den Protest haben. Führt man sich vor Augen, dass sich die Demonstrationen nicht nur auf den Taksim-Platz beschränken, sondern sich auf verschiedene Stadtteile Istanbuls und weitere Städte überall in der Türkei verteilen, dann stellt sich schon die Frage, wer demonstriert dort im, am oder für den Gezi-Park und was treibt diese Menschen an?

Um dies herauszufinden, befragte das türkische Forschungsinstitut „Konda“ am 6. und 7. Juni insgesamt 4411 Demonstrierende im Gezi-Park. Die türkische Originalerfassung steht hier:

Die wichtigsten von mir ins Deutsche übersetzten Ergebnisse der Befragung sind folgende:

  • 49,1 Prozent haben sich dem Protest angeschlossen, als sie die Polizeigewalt gesehen haben. 19 Prozent der Demonstrierenden kamen, als die Bäume gefällt werden sollten und 14,2 Prozent kamen als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Erdoğan.
  • 93,6 Prozent der Befragten kamen als unabhängige Bürger, sog. „sade vatandaş“, also nicht um eine Partei oder Organisation zu vertreten.
  • Die Beweggründe der Befragten, sich den Protesten anzuschließen, sind folgende:
    - 58,1 Prozent - weil Freiheiten beschnitten werden
    - 37,2 Prozent - weil man gegen die AKP und ihre Politik ist
    - 30,2 Prozent - als Protest gegen die Äußerungen und die Haltung Erdoğans
    - 20,4 Prozent - damit die Bäume nicht gefällt werden
    - 19,5 Prozent - weil man gegen das Staatssystem ist
    - 8 Prozent - um den Widerstand zu sehen und mitzuerleben
    - 4,6 Prozent - sonstige Gründe

Bei einer weiteren Studie[1] gaben 70,4 Prozent der Befragten sogar an, dass sie zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen haben.

 

„Die kleinsten Gruppen haben die größten Fahnen“

Seit Beginn der Proteste war seitens der AKP-Regierung besonders oft die Rede von marginalen Gruppen. Diese beherrschten laut Regierung die Demonstrationen und provozierten Chaos und Gewalt. Tatsächlich hatten seit Beginn der Proteste Fahnen und Banner von vollkommen unbekannten, unbedeutenden oder verbotenen Parteien und Organisationen den Taksim-Platz beherrscht und versucht, die Proteste zu vereinnahmen. „Die kleinsten Gruppen haben die größten Fahnen“, sagte mir gar ein Gesprächspartner.

Wie die Umfrageergebnisse zeigen, ist diese Einschätzung der Regierung allerdings nicht belegbar.

Vielmehr lässt sich feststellen, dass es sich bei den Demonstrierenden im Gezi-Park größtenteils um parteilose und bisher unpolitische Personen handelt. Selbst bei den Personen im Gezi-Park selbst sind beschnittene Freiheiten, die massive Polizeigewalt und die Äußerungen Erdoğans der Hauptgrund des Protests.

Ebenfalls wird in der Studie deutlich, dass es sich nicht um typische AKP-Wähler handelt, weil von den Befragten nur zwei Prozent ihre Stimme der AKP gaben und 41 Prozent der CHP, der größten Oppositionspartei.

Die Ergebnisse aus dem Gezi-Park erlauben aber auch folgende Rückschlüsse:

Die Demonstrationen sind nicht nur eine Krise für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Sie ist völlig zerstritten, zerfallen in viele Gruppen, größtenteils unfähig, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen oder sie zu artikulieren. Für Menschen, die ihre Stimme nicht der AKP geben möchten, gibt es mithin kaum eine politische Alternative.

Gleichzeitig ergibt sich für Erdoğan und die AKP das Dilemma, dass sie keine wirklichen Ansprechpartner haben. Selbst bei den Gruppen und Organisationen, mit denen ich während meines Aufenthalts zum Thema Gezi-Park zusammenkomme, wird klar, dass sie nicht dieselben oder auch nur die gleichen Beweggründe haben wie die Masse der Protestierenden im Park, in den anderen Stadtteilen Istanbuls oder in Ankara oder Adana. Die Demonstrierenden bilden eine heterogene Masse.

 

„Die Regierung wird autoritär“

Eine landesweite Studie von „Metropoll“, bei der vom 3. bis 12. Juni in 31 türkischen Provinzen insgesamt  2818 Personen befragt wurden, gibt weitere Hinweise auf die Stimmung im Land.[2]

Hier die wichtigsten von mir ins Deutsche übersetzten Ergebnisse der Befragung:

  • 49,9 Prozent der Befragten denken, dass die Regierung zunehmend autoritärer/repressiver wird.
  • 54,4 Prozent denken, dass die Regierung zunehmend in das Privatleben der Menschen eingreift.
  • 49,7 Prozent denken, dass die Menschen Angst davor haben, ihre politische Einstellung kundzutun.
  • 53,3 Prozent denken, dass die Medien in der Türkei nicht frei sind.

Bei Betrachtung der Ergebnisse wird offensichtlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung die Politik der AKP-Regierung als sehr negativ bewertet. Dies ist gesellschaftlicher Zündstoff und erklärt wohl zum Teil auch die landesweite Dimension der Proteste.

Erstaunlich ist dabei die Antwort, die die AKP-Regierung darauf findet. Obwohl zu Beginn Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) während einer mehrtägigen Auslandsreise Erdoğans das Wort in Richtung der Demonstrierenden ergriff und signalisierte, man müsse „Verständnis für die jungen Demonstrierenden im Gezi-Park haben, verschärfte Erdoğans Wortwahl das Klima und auch die Fronten innerhalb der Gesellschaft.

 

„Meine 50 Prozent“ oder „Das Glas ist halb voll“

Was die nationale und internationale Debatte um die Proteste beherrschte, war auch immer die Frage nach dem Rückhalt der AKP in der Bevölkerung. Bei den landesweiten Parlamentswahlen im Jahr 2011 hatte die AKP 49,95 Prozent der Stimmen erhalten, weshalb auch immer die Rede von 50 Prozent der Bevölkerung ist, die hinter der AKP-Regierung stehen.

Selbst wenn es bei den nächsten Wahlen keine 50 Prozent mehr sein sollten, so wird die AKP in der Türkei vermutlich dennoch erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Dabei bilden vor allem konservative Wähler und Wähler aus dem Mitte-Rechts-Spektrum die Kernwählerschaft.

„Menderes[3] habt ihr gehängt und Özal[4] vergiftet, Erdoğan kriegt ihr nicht.“ Solche und ähnliche Slogans dominierten die AKP-Kundgebungen und die Aussagen der AKP-Anhänger. Der Verweis auf die beiden verstorbenen konservativen Politiker ist auch Ausdruck einer Haltung, die insbesondere in konservativen Kreisen der Türkei vorherrscht. Obwohl die Konservativen oder auch Wertkonservativen wohl immer die Mehrheit im Land stellten, hatten sie durch diese Mehrheit nicht auch gleich immer die Gestaltungsmacht im Staat inne.

Diese tatsächliche und gefühlte Ungerechtigkeit hat ihre Spuren hinterlassen, so dass jetzt durch die Proteste der Regierungsgegner die Angst vorherrscht, erneut könnte die durch demokratische Wahlen erlangte politische Macht durch besondere Umstände entrissen werden. Daher wird man auf Seiten der AKP auch nicht müde zu betonen, dass demokratische Wahlen die Mehrheit im Staat bestimmen.

Zur Mobilisierung des eigenen konservativen Lagers bedient Erdoğan ebenso Stereotype, indem er behauptet, dass Protestierende Saufgelage in einer Moschee abgehalten hätten, was wohl unter anderem vom Imam der Moschee bestritten wurde. Im Gegenzug versuchen sich die Demonstrierenden in besonderer religiöser Toleranz, indem sie Freitagsgebete auf dem Taksim-Platz mit Menschenketten schützen oder ihren lautstarken Protest beim Gebetsruf einstellen.

 

„Taksim ist überall!“ – Auch in Deutschland?!

Die Proteste in der Türkei lassen neben der politisch interessierten deutschen Bevölkerung auch die Türkinnen und Türken in Deutschland nicht unberührt. Ob bei Debatten in den sozialen Netzwerken, im Freundeskreis, oder in Vereinen: Der Ton wird auch hier schärfer. Demonstrationen für oder gegen die AKP finden auch in deutschen und europäischen Städten statt.

Auch wenn die türkische Innenpolitik allein Sache der Türkei ist, so wird sie in Zukunft zunehmend auch für die deutsche Innenpolitik an Bedeutung gewinnen. Hatten die meisten türkischen Bürger in Deutschland bisher lediglich ein eher emotional begründetes Interesse an der türkischen Politik, so wird es mit den nächsten türkischen Parlamentswahlen, bei der auch türkische Staatsbürger im Ausland bei Konsulaten und Botschaften mitwählen können, eine wahlrechtliche Verbindung geben.


[1] Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Metropoll“, bei der vom 11. bis 13. Juni insgesamt 500 Demonstrierende im Gezi Park befragt wurden; türkische Originalfassung: www.metropoll.com.tr/report/get/373/1

[2] Türkische Originalfassung: http://www.metropoll.com.tr/report/get/371/1

[3] Adnan Menderes, ehemaliger Ministerpräsident, wurde 1961 von der Militärjunta gehängt.

[4] Turgut Özal, ehemaliger Staats- und Ministerpräsident, starb 1993 möglicherweise infolge einer Vergiftung.


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