Pressemeldung Nr. 156 vom

Abschiebungen nach Syrien Belit Onay: Landesregierung muss Plänen der Union klare Absage erteilen

Darum geht’s

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz haben CDU und CSU gefordert, ab Sommer 2018 straffällige Syrer nach Syrien abzuschieben. 

Das sagen die Grünen

Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher

„Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.“

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sachsen und Bayern eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien anstreben. Offensichtlich ist doch der Bürgerkrieg nicht beendet und die Lage im Land unkalkulierbar.“ 

Zum Hintergrund

Die nächste Innenministerkonferenz (IMK) wird in der kommenden Woche in Leipzig stattfinden. Sachsen und Bayern haben einen Antrag zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien an die IMK gerichtet. In einem weiteren Antrag fordert Sachsen, den kürzlich ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrien nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. 

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