Pressemeldung Nr. 157 vom

Drohende Fahrverbote Belit Onay: Wir brauchen Sofort-Maßnahmen für sauberere Luft in Hannover

Darum geht's 

In der heutigen (14. Dezember 2017) Landtagssitzung hat die grüne Landtagsfraktion die Landesregierung gefragt, wie sie drohende Fahrverbote verhindern will. „SPD und CDU stellen sich weiterhin gegen die Blaue Plakette. Diese Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefährdung in Hannover unverantwortlich“, sagt Belit Onay. „Statt konkrete Sofort-Maßnahmen vorzustellen, verharmlost die GroKo die Situation in Hannover und spricht von ‚punktuellen Problemen‘.“

Das sagen die Grünen

Vor kurzem hatte sich VW-Chef Müller für die stärkere Besteuerung von Dieselsprit und die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. „Wenn sogar der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen von einem geordneten Ausstieg aus dem Diesel spricht, sollte die niedersächsische Landesregierung gut zuhören“, fordert Belit Onay. „Diese Steuer-Privilegien sind ein Fehlanreiz und gehören abgeschafft. Der Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität kann nur schwer gelingen, wenn weiterhin veraltete Technologien subventioniert werden.“

Hintergrund

Jedoch dürfen sich VW und die anderen Autohersteller keinen schlanken Fuß machen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen: „Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen“, so Belit Onay. „Wir bleiben bei unserer Forderung nach der vollen Übernahme technischer Nachrüstungen – nur so kann die Luft in Hannover sauberer und ein Fahrverbot aufgehalten werden.“

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