Statement Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden

Belit Onay, datenschutzpolitischer Sprecher,


zu Berichten, dass auch Städte und Gemeinden von den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger finanziell profitieren wollen:

„Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen. Die Verwaltung sollte für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein und nicht umgekehrt.

Das Datenschutzrecht ist kompliziert, die ab Mai anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung der EU vielen noch nicht vertraut. Da wäre Zurückhaltung angebracht anstelle der Propagierung von Datenhandel und des Heraufbeschwörens einer Goldgräberstimmung.“

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