Belit Onay: Mehr Handlungsmöglichkeiten für starke Kommunen Novelle des Kommunalabgabengesetz

Heute (01. März 2017) wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Landtag beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus und ermöglichen den Räten und Kreistagen dadurch, ihre Politik noch genauer an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen“, erläutert der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay.

Zukünftig ist es Kommunen beispielsweise erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen. „Niedersachsen begeistert – auch überregional. Immer mehr Touristinnen und Touristen kommen in unser schönes Bundesland, um Natur, Erholungsgebiete und Gemeinden zu erkunden und zu genießen. Tourismus ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern kann vor Ort auch eine Herausforderung sein“, erklärt Onay. „Der Tourismusbeitrag ist eine Möglichkeit, die Kommunen beim Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur oder bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen.“

Mit der der Novelle des Kommunalabgabengesetzes führt Rot-Grün zudem das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder ein. Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei Vorliegen eines Widerspruchs erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Belit Onay betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in zielführenden Kontakt treten.“

Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen auch Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss oder ein Komplettumbau ansteht. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen nun, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben um die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren“, so Belit Onay abschließend.

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