Belit Onay Sprecher für Innenpolitik, Migration & Flüchtlinge,
Kommunalpolitik, Sport, Netzpolitik, Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Ob Sie zufällig hier sind, eine bestimmte Information, oder das Gespräch suchen – ich freue mich, dass Sie vorbei schauen.

Mein Name ist Belit Onay und ich bin Mitglied des niedersächsischen Landtages. Die grüne Landtagsfraktion vertrete ich im Innenausschuss, im Rechtsausschuss und im Verfassungsschutzausschuss. Außerdem sitze ich im Präsidium des Landtages sowie in der Datenschutzkommission.

Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Ansehen.

Presse

Statement Belit Onay zu den heutigen Beratungen zum Nds. Polizeigesetz (NPOG)

„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden.“

Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art...

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Belit Onay: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Enttäuscht reagierte Belit Onay darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben.

#fridaysforfuture - Thema im Landtag Onay: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Homepage für Jugendliche Faktencheck gegen das Vergessen - NS-Zeit in Hannover

Die Jüdische Bibliothek Hannover informiert Jugendliche auf der Homepage www.ns-zeit-hannover.de über NS-Verbrechen.

Im Landtag

Kleine Anfrage Junger Mann aus Göttingen in Ägypten entführt: Was hat die niedersächsische Justiz unternommen?

Im Dezember 2018 wurde ein Göttinger Student in Ägypten von den dortigen Behörden festgehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle kündigte öffentlich an, ein Ermittlungsverfahren zu prüfen.

Kleine Anfrage Lassen Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Söder die Grundsteuer scheitern?

Seit vielen Jahren wird um eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer gerungen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht den Kommunen Ende des Jahres demnach ein Steuerausfall von ca. 14 Milliarden Euro.

Kleine Anfrage Wo speichert die niedersächsische Polizei ihre Bodycam-Daten?

Anfang März wurde durch verschiedene Medien (NOZ, Tagesschau, FAZ) bekannt, dass die Bundespolizei Einsatzaufnahmen von Körperkameras, sogenannten Bodycams, auf Servern des Internetkonzerns Amazon speichert.

Kleine Anfrage Abschiebungen aus Osnabrück

Am 19.02.2019 veröffentlichte die Neue Osnabrücker Zeitung einen Artikel unter der Überschrift „Warum die Zahl der Ausreisepflichtigen in Osnabrück steigt“.