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Letzte Pressemeldungen

Statement Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen

Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan...

3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sparen - Klima und Leben schützen Belit Onay: Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tempolimit jetzt!

Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen.

Neues Ladenöffnungszeitengesetz - GroKo weitet Sonntagsarbeit aus Belit Onay: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!

Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die am 14.05.19 mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist.

Multiresistente Keime in Gewässern Belit Onay: Messergebnisse in Hannover keinesfalls harmlos

80 Gewässer in Niedersachsen wurden im Frühjahr 2018 auf antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Antibiotika-Resistenzen wurden in 66 Prozent aller Proben nachgewiesen.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Statement Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes

Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.

Kleine Anfrage Was ändert sich bei Abschiebungen in den Sudan?

Seit jüngerer Zeit stellt die sudanesische Botschaft in Deutschland Passersatzpapiere aus, wodurch Abschiebungen in den Sudan leichter durchführbar sein könnten als in der Vergangenheit, obwohl die Sicherheitslage im Sudan nicht zuletzt aufgrund eines Militärputsches...

Kleine Anfrage Wie regelt die Landesregierung den Abschiebungshaftvollzug?

Mitte 2018 ist die Landesregierung zu der Auffassung gelangt, dass ein eigenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz erforderlich ist. Rund 1 Jahr danach liegt immer noch kein fertiger Entwurf für ein solches Gesetz vor.

Kleine Anfrage Rechte Aktivitäten in der Fanszene von Hannover 96

In den letzten Monaten findet sich in Medien, Fußballmagazinen und Fanforen eine Vielzahl an Hinweisen auf strukturelle Verbindungen von rechten Szenen zu Fußballfangrup­pen, so auch zu Hannover 96.

Kleine Anfrage Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 2)

Der NDR berichtete am 6. April 2019 in einem Online-Artikel, das Innenministerium habe eine Ab­schiebungsanordnung gegen einen Mann aus Göttingen erlassen. Das Ministerium stütze sich in diesem Fall auf den § 58 a des Aufenthaltsgeset­zes, der „zur Abwehr einer...

Kleine Anfrage Wie viele Gefährder oder Relevante Personen gibt es in Niedersachsen?

Nach Auskunft der Bundesregierung existieren für die Begrifflichkeiten Gefährder und Relevante Personen bundeseinheitliche abgestimmte polizeifachliche Definitionen. Die Einstufung liegt regelmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Kleine Anfrage Anti-türkische Anschläge mit Beteiligung eines Spitzels und Agent provocateur?

Am 04.04.2019 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) über ein Staatsschutzver­fahren vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle. Einer der Angeklagten soll nach Aussagen von Anwälten ein Spitzel und Agent provocateur gewesen sein.