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Letzte Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 140 vom

Polizeigesetz Belit Onay: GroKo muss die Notbremse ziehen

„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen: Die Landesregierung ignoriert die massiven Bedenken von Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern. Entgegen der GroKo-Behauptungen ist Niedersachsen ein sicheres Land. Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen und...

Pressemeldung Nr. 139 vom

Fremdrentengesetz Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut...

Statement Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH

„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“

Kritik an Datenschutzgesetz Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen Niedersachsen ein

Die grüne Landtagsfraktion reicht bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Datenschutzgesetz ein. Dazu äußert Belit Onay, innenpolitischer Sprecher, Kritik. Im niedersächsischen Datenschutzgesetz ist die Datenschutzgrundverordnung mangelhaft umgesetzt worden.

Statement Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.

Pressemeldung Nr. 127 vom

Grüne prüfen Klage Belit Onay: Polizeigesetz ist weder praxistauglich noch rechtssicher

„Angesichts des kritischen Dauerfeuers bräuchte das niedersächsische Polizeigesetz wohl eine schusssichere Weste. Wenn SPD und CDU hier nicht die Notbremse ziehen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“