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Letzte Pressemeldungen

Statement Belit Onay zu der Computerpanne bei der Niedersächsischen Polizei

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister nicht die Gelegenheit genutzt und das Plenum über die insgesamt drei Tage andauernden Computerstörungen bei der Polizei unterrichtet hat.“

Pressemitteilung Belit Onay: „Soziale Notlagen nicht nur verwalten – Wohnungslosigkeit aktiv vorbeugen!“

Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema Wohnungslosigkeit beraten. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ein Landesprogramm zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gefordert.

Statement Belit Onay zum Rücktritt des DITIB-Vorstands in Niedersachsen

In der bundesweiten Debatte um die DITIB und ihre Instrumentalisierung durch die türkische Regierung bildeten die Vertreter der DITIB Niedersachsen in der Vergangenheit mit ihrer Unabhängigkeit eine positive Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt Kilics...

Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“

Statement Belit Onay zur Beratung zum NPOG

„SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie an der offensichtlich verfassungswidrigen Regelung trotzdem festhalten wollen und sich alle Argumenten verschließen. Eine solch arrogante Basta-Politik in grundrechtssensiblen Fragen ist ein absoluter Skandal.“

Pressemeldung Nr. 159 vom

Polizeigesetz Belit Onay: GroKo verramscht Bürgerrechte im Turbogang

„Wir fordern die GroKo auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Noch können wir die Auseinandersetzung zum neuen Polizeigesetz im Landtag führen. Wenn die GroKo weiter so auf den Turbo drückt und alle Rechtsprobleme ignoriert, wird diese Auseinandersetzung vor dem...