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Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art...

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Belit Onay: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Enttäuscht reagierte Belit Onay darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben.

Kleine Anfrage Wie will die Landesregierung, die aktuellen Probleme in Forschung und Lehre des Instituts für Islamische Theologie lösen?

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass mehrere Professorenstellen am Institut für Islamische Theologie an der Uni Osnabrück nicht oder nur zeitweise besetzt sind.

Kleine Anfrage Konzerte der rechten Szene in Niedersachsen im zweiten Halbjahr 2018

Bundesweit konnten im ersten Halbjahr 2018 mehr als 13 000 Besucherinnen und Besucher bei Musikveranstaltungen der extremen Rechten gezählt werden.

Kleine Anfrage Antisemitistische Anschläge und Übergriffe im zweiten Halbjahr 2018

Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen und zu antisemitischen Äußerungen, zuletzt etwa auf die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover.