Kleine Anfrage Abschiebung nach Punkten

Der NDR berichtete am 28. November 2018: „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällig gewordene Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden. Das Vorhaben des Bundeskriminalamtes soll dabei helfen, besonders gefährliche Straftäter zu erkennen und schneller abzuschieben.“
Laut Informationen, die das Innenministerium am 28. November an die Presse gegeben hat, gehe es dabei um die Verbesserung der behördenübergreifenden (länderübergreifenden) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität von Mehrfach- und Intensivtätern. Das Konzept sehe im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:


– Überprüfung aller Tatverdächtigen im Hinblick auf eine mögliche Einordnung als Mehrfach- bzw. Intensivtäter,
– Bewertung der durch diese Tatverdächtigen begangenen Straftaten nach einem einheitlichen Punktesystem (sogenanntes Scoring-Verfahren); damit verbunden seien das Erkennen von Tatverdächtigen mit besonderer krimineller Energie und die Etablierung eines Systems zur besseren länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Tatverdächtigen,
– Verbesserung des länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustauschs zu diesen Tat-verdächtigen durch die Einrichtung von Zentralstellen in den Ländern und beim Bund,
– Verbesserung des Informationsaustauschs mit Dritten (u. a. Ausländerbehörden und Justiz).


In diesem Kontext sei u. a. beabsichtigt, dass die Länder und der Bund bekannten Tatverdächtigen den durch sie begangenen Straftaten entsprechende einheitliche Punktwerte zuordnen. Anhand der jeweils errechenbaren Gesamtpunktwerte lasse sich die potenzielle Gefährlichkeit einer Straftäterin/eines Straftäters bestimmen. Vor dem Hintergrund der föderalen Zuständigkeiten solle dieses Verfahren nunmehr bundesweit abgestimmt werden; es werde durch Niedersachsen im Grundsatz begrüßt.
In Niedersachsen werde ein vergleichbares Verfahren bereits seit vielen Jahren insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität von jungen Schwell- und Intensivtätern angewendet. Es ziele darauf ab, Täterinnen und Täter, die eine besondere kriminelle Energie aufweisen, frühzeitig zu erkennen, einer Verfestigung krimineller Karrieren entgegenzuwirken und damit auch zielgerichtet weitere, insbesondere schwere, Straftaten zu verhindern. Dafür sei landeseinheitlich ein Standard für die Einstufung junger Intensivtäterinnen und Intensivtäter definiert worden, bei dem durch eine Faktorisierung (Punktwerte) die von ihnen begangenen Taten, vorrangig Verbrechen, aber u. a. auch Körperverletzungsdelikte und andere Straftaten (Nötigung, Bedrohung pp.), bewertet werden. Im Bund solle das System Grundlagen für einen länderübergreifenden Infoaustausch nach einheitlichem Standard gewährleisten, insbesondere zum Erkennen von Mehrfach- und Intensivtätern und damit auch zur Verhinderung weiterer schwerer Straftaten durch diesen Personenkreis.
Es würden vorrangig schwere Straftaten erfasst. Die genauen Details der Erfassung bedürften noch einer Abstimmung der zuständigen Fachebenen der Polizeien, der Länder und des Bundes.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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