Kleine Anfrage Anti-türkische Anschläge mit Beteiligung eines Spitzels und Agent provocateur?

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Anja Piel (GRÜNE), eingegangen am 09.04.2019

Am 04.04.2019 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) über ein Staatsschutzver­fahren vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle. Den angeklagten vier jungen Männern aus Syrien und dem Irak werden zwei Brandanschläge in Garbsen und Hannover im Jahr 2018 zur Last gelegt. Eine besondere Rolle soll einer der Angeklagten, der Iraker Khaled K., im Zusammen­hang mit den Anschlägen gespielt haben. „Er arbeitete frühzeitig mit der Polizei zusammen und verriet Namen von Hintermännern; Anwälte sprechen davon, dass er ein Spitzel und Agent provo­cateur gewesen sei.“, so die HAZ.

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit des Khaled K. mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz in Niedersachsen?

2. Hat Khaled K. mit der Polizei Niedersachsen z.B. als Spitzel und Agent provocateur zusammengearbeitet, ggf. seit wann und in welchem Umfang?

3. In welchem Zeitraum und in welcher Höhe wurde Khaled K. für Informationen bzw. Tä­tigkeiten durch das Land Niedersachsen vergütet bzw. erhielt/erhält welche Vergünsti­gungen?

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