Antrag: Ordnungswidrigkeiten per App - Digitalisierung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auch in Niedersachsen?

Nach Medienberichten verwenden bereits sieben Bundesländer „owi21“, eine Software für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr, entwickelt durch das Land Hessen. Mit der Software können in Hessen seit Februar 2018 auch per Handy („owi21ToGo“) Kennzeichen eingegeben, Verstöße ausgewählt, Beweisfotos gemacht und Strafzettel ausgestellt werden. Das System kann die Abwicklung von Bußgeldverfahren fast ohne Papier, und zwar von der Aufnahme bis hin zu einer gerichtlichen Entscheidung, ermöglichen. Derzeit werden mit „owi21“ bereits 21 Millionen Ordnungswidrigkeiten pro Jahr bearbeitet, und das System wird von sieben Bundesländern genutzt.

 

(Die Antwort der Landesregierung und die von den Grünen gestellten Fragen finden Sie unter dem Download Link auf dieser Seite oben rechts.)

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