Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Arbeitet die Landesregierung noch mit Ditib zusammen?

SPD und CDU setzen sich in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel, die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden fortzuführen und auszubauen.

Die Rheinische Post berichtete auf rp-online.de am 25. Mai 2018, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe „sämtliche Kooperationen mit der Ditib auf Eis gelegt“. Düsseldorf erwarte von dem Islamverband, sich vom Einfluss der türkischen Regierung zu lösen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lasse zurzeit offen, ob es in Zukunft noch eine Kooperation mit Ditib geben werde. Dies stehe vor dem Hintergrund, dass im Dezember 2016 bekannt geworden sei, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten in ihren Moscheen für die türkische Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert hatten.

In ihrer Antwort vom 25. Mai (Drucksache 18/963) auf eine parlamentarische Anfrage hat die Nie-dersächsische Landesregierung geäußert, ihr sei bekannt, dass in niedersächsischen Moscheen für militärische Einsätze der Türkei geworben worden sein soll. Die Ditib hat daraufhin laut einer dpa-Meldung vom 4. Juni Berichte zurückgewiesen, wonach in ihren Moscheen in Niedersachsen für türkische Militäreinsätze in Syrien geworben worden sein soll. Auch nach intensiver Recherche sei der Ditib in Niedersachsen ein Aufruf dieser Art nicht bekannt.

Die niedersächsische Koalitionsvereinbarung sieht vor, in Osnabrück - aufbauend auf dem Imam-Weiterbildungsangebot der Universität - eine grundständige Imam-Ausbildung aufzubauen. Als erste Reaktion kommentierte die Vizepräsidentin der Hochschule, Martina Blasberg-Kuhnke, dieses Vorhaben laut WELT.de vom 26. November 2017 mit folgenden Worten: „Wir bilden keine Imame aus, das wollen wir auch gar nicht.“

Auf eine Anfrage dazu gab die Landesregierung im Dezember 2017 die Auskunft, über die Weiterentwicklung und nähere Ausgestaltung der Imam-Ausbildung werde die Landesregierung in den kommenden Monaten in den Dialog mit allen relevanten Ansprechpartnerinnen und -partnern eintreten. Hierzu gehöre auch, eine Vereinbarung zur Imam-Ausbildung mit Vertreterinnen und Vertre-tern der Muslime in Niedersachsen in den Fokus zu nehmen.

In Rede stand Ende 2017 auch ein mögliches Gutachten zu den muslimischen Verbänden, das laut Koalitionsvereinbarung und Berichten der Nordwest-Zeitung vom 22. und 27. November 2017 durch die Landesregierung in Auftrag gegeben werden sollte.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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