Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Armut bei Migrantinnen und Migranten

Laut einer dpa-Meldung vom 27.08.2015 waren damals fast 37 % der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Niedersachsen armutsgefährdet. Die Gefährdungsquote sei damit fast zweieinhalbmal so hoch gewesen wie in der Gesamtbevölkerung.
Durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom Dezember 2016 wurde die gesundheitliche Versorgung für Arbeit suchende EU-Bürgerinnen und -bürger eingeschränkt. Die Bundesregierung ging in der Gesetzesbegründung davon aus, dass dieses Gesetz eine Lenkungswirkung auf die betroffenen Menschen hat, sie also zur Ausreise bewegen werde oder dazu, von ihrer Einreise abzusehen. Der Paritätische Gesamtverband stellte in seiner „Arbeitshilfe: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen“ vom 25.04.2017 fest: „Die gesetzliche Neuregelung führt bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten dazu, dass vielen, teils seit Jahren rechtmäßig hier lebenden Unionsbürger/-innen nun plötzlich durch die Sozialämter sämtliche Leistungen gestrichen werden.“ Die Folgen seien drohende Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlosigkeit, massive Gefahr der Ausbeutung, Verelendung. Insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Familien mit Kindern, kranke oder behinderte Menschen führe dies zu dramatischen Konsequenzen. Der Paritätische hält die Leistungsausschlüsse für „verfassungsrechtlich problematisch, da sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzen“.

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