Kleine Anfrage für die Fragestunde Beendet die Landesregierung die Abschiebungshaftberatung?

Seit August 2016 finanziert die Landesregierung eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung in der einzigen niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen. In diesem Rahmen bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen dort mindestens zweimal wöchentlich eine Beratung an. Das Pilotprojekt ist bis Ende Juli 2018 befristet.

Laut einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats werde die Landesregierung die Förderung der Beratung zu Ende Juli 2018 einstellen. Die Beratung habe „erhebliche strukturelle Mängel bei der Inhaftierung Geflüchteter zum Zwecke der Abschiebung aufgedeckt." Circa 44 % der Inhaftierungen haben sich laut Flüchtlingsrat als rechtswidrig erwiesen. Auf eine frühere Anfrage hat die Landesregierung geantwortet (Drucksache 17/8752), nach Einschätzung des Flüchtlingsrats sei die Beratung in diversen Fällen zumindest mitursächlich für die Verkürzung oder Aufhebung der Haft gewesen.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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