Kleine Anfrage Denunzierung türkischer Regierungskritiker durch „EGM Mobil“

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete im September 2018 über die App „EGM Mobil“ der Zentralbehörde der türkischen Polizei, mit der Erdogan-kritische Türken in Deutschland offenbar denunziert würden. Mit der App sei es laut „Report Mainz“ möglich, „kritische Kommentare türkischstämmiger Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen“. Hierzu stellte die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Drs.19/5151) eine Anfrage an die Bundesregierung zu den „Kenntnissen und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil“. In der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/5499) heißt es, es sei nicht bekannt, „inwieweit es in der Türkei zu Festnahmen oder Befragungen von Personen kam, die auf der Übermittlung von Daten über die App ‚EGM Mobil‘ beruhen.“ Es sei bisher nicht ersichtlich, „dass die Nutzung der Anwendung an sich (das heißt bei Betrachtung unabhängig von den über sie übermittelten Inhalten) problematisch sein könnte“. Die Bundesregierung könne jedoch nicht aus- schließen, dass „sie als Medium verwendet werde, um Regierungskritikerinnen und -kritiker zu denunzieren“.

Nach Recherchen von „Report Mainz“ wurden in der Türkei im Jahr 2018 mehr als 20 000 Verfahren wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken eingeleitet.

Dass die türkische Regierung vielfältige und auch geheimdienstliche Methoden nutzt, um Informationen über Erdogan-kritischen Türken zu erhalten, ist schon lange bekannt. In dem Online-Artikel der ZEIT vom 30. März 2017 berichtete die Journalistin Canan Topcu über die Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MİT. Der MİT hatte damals dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Liste mit Namen von 300 Personen mit der Bitte um Unterstützung übergeben, die angeblich einer Terrororganisation angehören sollten.

 ⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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