Kleine Anfrage Ermittlungen gegen und Hausdurchsuchungen bei G20-Gegnerinnen und Gegnern in Niedersachsen

Am 5. Dezember 2017 fanden in Niedersachsen an fünf Stellen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg statt, im Sommer 2018 gab es eine weitere in Göttingen. Bei den Hausdurchsuchungen wurde eine Vielzahl an Gegenständen, von Kleidung bis hin zu Hörspielen wie den „Känguru-Chroniken“, beschlagnahmt. Laut Medienberichten führte eine vermeintliche Identifizierung über die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Soko „Schwarzer Block“ zu der eben erwähnten Hausdurchsuchung im Sommer 2018 in Göttingen. Der Anwalt des Beschuldigten teilte in den Medien mit, dass sein Mandant noch während der Durchsuchung über den Ausreisestempel in seinem Reisepass nachweisen konnte, dass er sich zur Zeit des G20- Gipfels gar nicht in Deutschland aufgehalten hat.

Bei allen bekannt gewordenen Durchsuchungen waren niedersächsische Polizeieinheiten zumindest zur Absicherung oder aber auch zum Eindringen in die Wohnungen eingesetzt. Inwiefern niedersächsische Polizei und/oder Justiz auch an Ermittlungen beteiligt sind oder waren, die zu Hausdurchsuchungen geführt haben, ist unklar.

Auch aus den Einsätzen der niedersächsischen Polizei rund um die Hausdurchsuchungen in Niedersachsen und anschließenden oder gleichzeitigen Protesten dagegen sind weitere Strafverfahren erwachsen. Während einer Demonstration am 9. Dezember 2017 in Göttingen gegen die dort stattgefundenen Hausdurchsuchungen wurde kurzzeitig eine Person, die als Ordner auf der Demonstration fungierte, von der Polizei festgesetzt. Laut Medienberichten stand nach diesem Einsatz auch eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten aus der eingesetzten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Raum. Die Berichterstattung der letzten Wochen zu den Hausdurchsuchungen gibt Anlass zu den folgenden Fragen an die Landesregierung.

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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