Kleine Anfrage Ermittlungsergebnisse bei Verstößen gegen das PKK-Betätigungsverbot

Seit der Verfügung vom 22.11.1993 des Bundesministers des Innern ist die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) einschließlich deren Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) in Deutschland verboten. Das Verbot ist bestandskräftig. Damit ist seitdem jegliche Betätigung der PKK und der ERNK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt. Hierauf hatte die Landesregierung in der Beantwortung der Anfrage in der Drucksache 18/1463 „Razzia bei Flüchtlingshelfer in Cuxhaven“ hingewiesen.
In ihrer Antwort führt die Landesregierung aus, dass es im Zeitraum Januar bis Juni 2018 fünf Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem PKK-Betätigungsverbot mit größerem Einsatzkräfteaufgebot gegeben habe.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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