Kleine Anfrage Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Nach einer über zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde dieser seit 1. August 2018 wieder zugelassen, allerdings in beschränktem Maße. Bis Ende 2018 dürfen insgesamt 5 000 Familienangehörige nachziehen, ab Januar 2019 12 000 pro Jahr, 1 000 pro Monat. Ein Übertrag auf Folgemonate ist nicht möglich.
Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurden im August 853 Anträge auf Familienzusammenführung eingereicht, zu 65 davon habe das Bundesverwaltungsamt (BVA) positive Auswahlentscheidungen getroffen, für 42 Personen seien Visa durch die Auslandsvertretungen erteilt worden. Ablehnungen seien nicht erfolgt. Das BVA treffe auf der Grundlage der durch die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen ermittelten auslands- und inlandsbezogenen Sachverhalte intern verbindlich die Auswahlentscheidung anhand der im Gesetz genannten Kriterien und leite diese an die Auslandsvertretungen weiter. Der Antwort ist nicht zu entnehmen, welche Anteile dieser Zahlen auf Niedersachsen entfallen.

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