Kleine Anfrage Fragen zur Kontrolle von Geldwäsche, insbesondere im Bereich Glücksspiel durch Banken, Volks- und Raiffeisengenossenschaften, Sparkassen und Fintechs

Fragen zur Kontrolle von Geldwäsche, insbesondere im Bereich Glücksspiel durch Banken, Volks- und Raiffeisengenossenschaften, Sparkassen und Fintechs

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landes­regierung, eingegangen am 06.03.2019

Am 8.11.2017 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über Wirecard und andere - ungenannte - Banken im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen im Glücksspiel wie folgt:

„MUNICH, Nov 8 (Reuters) - Wirecard denied a report on Wednesday that said it may be breaking German laws by managing the payments of gambling companies to their customers.

German daily Sueddeutsche Zeitung reported that several banks including Wirecard Bank handled payments for online casinos that are illegal in Germany, citing its ,Paradise Papers' research.

It cited the interior ministry of the German state of Lower Saxony and several unnamed banking and legal experts as saying those banks could be held liable for aiding illegal gambling and money laundering.

,We reject that portrayal. We are relaxed in this matter. We are complying with the law in every way,' a spokeswoman for Wirecard said in a statement“.

Übersetzung: „MÜNCHEN, 8. November (Reuters) - Wirecard bestritt am Mittwoch einen Bericht, in dem es heißt, es verstoße möglicherweise gegen die deutschen Gesetze, indem es die Zahlungen von Glücksspielunternehmen an ihre Kunden verwalte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass mehrere Banken, darunter die Wirecard Bank, unter Be­rufung auf die ,Paradise Papers' Zahlungen für in Deutschland illegale Online-Casinos getätigt hät­ten.

Darin wurden das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere namhafte Banken- und Rechtsexperten genannt. Diese Banken könnten für illegale Glücksspiele und Geldwäsche haftbar gemacht werden.

,Wir lehnen diese Darstellung ab. Wir sind In dieser Angelegenheit entspannt. Wir halten uns In je­der Hinsicht an das Gesetz', sagte eine Sprecherin von Wirecard in einer Erklärung.“

1. Wie groß ist in Deutschland der Markt für legales Glücksspiel?

2. Welche Annahmen gibt es für den Umfang des Marktes für illegales Glückspiel über Offshorestandorte und Steueroasen im europäischen und außereuropäischen Rechtsraum?

3. Welche Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister werden im Markt für legales Glücksspiel vorzugsweise eingesetzt?

4. Welche Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister werden im Markt für illegales Glücksspiel vorzugsweise eingesetzt?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Umfang, Akteure, Orte und Mechanismen bei illegalem Glücksspiel, das in Niedersachsen angeboten wird?

6. Auf welche Erkenntnisse der Landesregierung beziehen sich die Hinweise aus den o. g. Be­richten der Nachrichtenagentur Reuters bzw. der Süddeutschen Zeitung?

7. Wie häufig wurde das so genannte Payment Blocking in Niedersachsen bzw. in Deutschland eingesetzt, um illegales Glücksspiel zu unterbinden?

8. Wie wird bei Zahlungen, die über Banken, Volks- und Raiffeisengenossenschaften und Spar­kassen abgewickelt werden, sichergestellt, dass die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10 bzw. 16 Geldwäschegesetz mit den dort genannten Wertgrenzen eingehalten werden?

9. Wie wird bei Zahlungen, die über Fintechs abgewickelt werden, sichergestellt, dass die allge­meinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10 bzw. 16 Geldwäschegesetz mit den dort genannten Wertgrenzen eingehalten werden?

10. Welche Behörden in Niedersachsen und welche Bundesbehörden sind in Maßnahmen zur Si­cherstellung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10 bzw. 16 Geldwäschegesetz einge­bunden?

11. Wie viele Verstöße gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10, 16 bzw. 43 Geldwä­schegesetz wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von den Banken gemeldet?

12. Wie viele Verstöße gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10, 16 bzw. 43 Geldwä­schegesetz wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von den Volks- und Raiffeisengenos­senschaften gemeldet?

13. Wie viele Verstöße gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10, 16 bzw. 43 Geldwä­schegesetz wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von den Sparkassen gemeldet?

14. Wie viele Verstöße gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §§ 10, 16 bzw. 43 Geldwä­schegesetz wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von Fintechs gemeldet?

15. Welchen Anteil am Zahlungsverkehr hatten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils die Banken, die Volks- und Raiffeisengenossenschaften, die Sparkassen und die Fintechs?

16. Wie hat sich der Stand der Gespräche zwischen den Bundesländern zur künftigen Regulie­rung des Glücksspielmarktes bzw. zum Erlass eines neuen Staatsvertrages aus terminlicher und inhaltlicher Sicht entwickelt?

17. Welche Strategie zur künftigen Regulierung des Glückspielmarktes vertritt die niedersächsische Landesregierung?

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