Kleine Anfrage Gebühren für Demonstrationen - Wird damit ein Grundrecht zur Frage des Geldbeutels?

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben.

 ⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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