Kleine Anfrage Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 1)

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 15.04.2019

Der NDR berichtete am 6. April 2019 in einem Online-Artikel, das Innenministerium habe eine Ab­schiebungsanordnung gegen einen Mann aus Göttingen erlassen. Er sitze derzeit in Langenhagen in Abschiebehaft und habe eine ausländische Staatsbürgerschaft. Bei einer Wohnungsdurchsu­chung im Februar seien Erkenntnisse gewonnen worden, die dafürsprechen, dass von ihm eine Gefahr ausgeht. Das Ministerium stütze sich in diesem Fall auf den § 58 a des Aufenthaltsgeset­zes. Dieser erlaube in speziellen Fällen ein besonders schnelles Verfahren, sodass eine Abschie­bung erfolgen könne, ohne dass zuvor ein förmliches Ausweisungsverfahren durchlaufen werden muss. Voraussetzung sei, dass die Abschiebung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Si­cherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Bedrohung“ erforderlich ist. Der Anwalt des Mannes habe sieben Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesverwal­tungsgericht in Leipzig einzulegen. Bereits im Jahr 2017 seien ein 27 Jahre alter Algerier und ein 23 Jahre alter Nigerianer unter Berufung auf den § 58 a des Aufenthaltsgesetzes aus Niedersach­sen abgeschoben worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen sei dieser Paragraph bereits zur Anwendung gekommen.

1. Welche besonderen Sicherheitsvorkehrungen sind für die Unterbringung dieses Mannes in Langenhagen getroffen worden?

2. Wie wirken sich dessen Inhaftierung und gegebenenfalls die besonderen Vorkehrungen in diesem Zusammenhang auf die übrigen Gefangenen und insgesamt auf die Haftbe­dingungen in Langenhagen aus?

3. Wie ist die Inhaftierung solcher Gefangener mit dem Prinzip vereinbar, dass sich Abschiebungshaft deutlich positiv von der Strafhaft unterscheiden muss?

Zurück zum Pressearchiv