Kleine Anfrage Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregie­rung, eingegangen am 15.04.2019

Der NDR berichtete am 6. April 2019 in einem Online-Artikel, das Innenministerium habe eine Ab­schiebungsanordnung gegen einen Mann aus Göttingen erlassen. Er sitze derzeit in Langenhagen in Abschiebehaft und habe eine ausländische Staatsbürgerschaft. Bei einer Wohnungsdurchsu­chung im Februar seien Erkenntnisse gewonnen worden, die dafürsprechen, dass von ihm eine Gefahr ausgehe. Das Ministerium stütze sich in diesem Fall auf den § 58 a des Aufenthaltsgeset­zes. Dieser erlaube in speziellen Fällen ein besonders schnelles Verfahren, sodass eine Abschie­bung erfolgen könne, ohne dass zuvor ein förmliches Ausweisungsverfahren durchlaufen werden muss. Voraussetzung sei, dass die Abschiebung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Si­cherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Bedrohung“ erforderlich ist. Der Anwalt des Mannes habe sieben Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesverwal­tungsgericht in Leipzig einzulegen. Bereits im Jahr 2017 seien ein 27 Jahre alter Algerier und ein 23 Jahre alter Nigerianer unter Berufung auf den § 58 a des Aufenthaltsgesetzes aus Niedersach­sen abgeschoben worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen sei dieser Paragraph bereits zur Anwendung gekommen.

1. Gibt es Überlegungen, die Abschiebungshaft für solche Fälle strukturell zu verändern? Falls ja, welche?

2. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Abschiebungshaft insgesamt, auch für nicht verurteilte Gefährder, so wenig einschränkend wie möglich zu gestalten?

3. Wie gehen die anderen Bundesländer mit solchen Fällen um (bitte die diversen Aspekte ent­sprechend den Teilen 1 und 2 dieser Anfrage beleuchten)?

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