Kleine Anfrage Gibt es in der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk, das bis nach Niedersachsen reicht?

In einem Online-Artikel vom 12.01.2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Strafprozess in Halle gegen Martina H. und Carsten M., bei dem den beiden vorgeworfen wird, am 01.05.2017 mit ihrem Auto in Halle Menschen gejagt und angegriffen zu haben. Die Personen werden laut Bericht der gewaltbereiten Neonazigruppe „Aryans“ zugerechnet. Auf dem Handy der Frau sei dabei ein Chat aus dem Jahr 2015 oder 2016 gefunden worden, in dem sie einen ihr bekannten Polizisten darum bittet, aus dem polizeilichen Informationssystem Daten abzurufen. Der Beamte sei dieser Bitte nachgekommen.
Der aus Osthessen stammende Polizist sei weiterhin im April 2017 auf eigenen Wunsch zur Polizei nach Niedersachsen versetzt worden. Laut Bericht sei im September 2017 in Darmstadt nach den Straftaten in Halle wegen Geheimnisverrats gegen ihn ermittelt worden, wie das hessische Innenministerium mitgeteilt habe. Doch da habe der Mann bereits in Niedersachsen gearbeitet, ein hessisches Disziplinarverfahren sei deshalb unmöglich gewesen.
In hessischen Sicherheitskreisen werde bezweifelt, dass es sich um einen Beamten mit rechtsextremer Gesinnung handelt. Die niedersächsische Dienststelle des Beamten sei mithin über den Vorfall informiert worden. Aus dem Innenministerium in Niedersachsen hieß es, zum Zeitpunkt der Versetzung habe es kein Strafverfahren gegen den Mann gegeben.

 ⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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