Kleine Anfrage Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (Grüne) eingegangen am 28.03.2019

Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Am 15. März 2019 tötete ein Attentäter im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen, die am Freitag in einer Moschee beteten. Weitere 50 Personen wurden teils schwer verletzt. Sein Anschlagsmotiv war Rassismus und Islamfeindlichkeit. Wie die Taz am 26. März berichtete, gab es einen Bezug des Attentäters nach Europa und zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und ihrer Führungsfigur Martin Sellner.

Auch in Deutschland und Niedersachsen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen auf Moscheen und islamische Einrichtungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Anschläge oder Angriffe auf Moscheen (oder in Bau oder Planung befindliche Moscheen) in Niedersachsen gab es seit dem 04. April 2018 bis heute?

2. Wo, wann und gegen welche Moscheen (oder in Bau oder Planung befindliche Moscheen) haben sich diese im Einzelnen gerichtet?

3. Kamen bei den Anschlägen oder Angriffen Personen zu Schaden? (Bitte jeweiligen Anschlägen oder Angriffen zuordnen.)

4. Welcher Art waren die Beschädigungen im Einzelnen? (Bitte jeweils Schadensart und –höhe angeben.)

5. Bei wie vielen dieser Anschläge oder Angriffen konnten Tatverdächtige ermittelt werden?

6. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Täterinnen und Täter derartiger Schändungen einer politisch motivierten Szene zugeordnet werden können? Wenn ja, welcher? (Bitte jeweiligen Anschlägen oder Angriffen zuordnen.)

7. In wie vielen Fällen kann die Landesregierung eine politische Motivation derartiger Vorfälle ausschließen? (Bitte jeweiligen Anschlägen oder Angriffen zuordnen.)

8. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Niedersachsen?

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