Kleine Anfrage Junger Mann aus Göttingen in Ägypten entführt: Was hat die niedersächsische Justiz unternommen?

Junger Mann aus Göttingen in Ägypten entführt: Was hat die niedersächsische Justiz unternommen?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Anja Piel, Dragos Pancescu, Stefan Wenzel und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 01.04.2019

Im Dezember 2018 wurde ein Göttinger Student in Ägypten von den dortigen Behörden festgehalten. Ägypten gilt seit einem Militärputsch in Berichten von Menschenrechtsorganisationen als autokratisches Regime. Nach Berichten werden Menschenrechte und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Es soll laut Amnesty International massive Folter in Gefängnissen geben. Im Januar 2019 wurde der Göttinger dann freigelassen und nach Deutschland abgeschoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle kündigte öffentlich an, ein Ermittlungsverfahren zu prüfen. Unklar blieb bei der Ankündigung, gegen wen und wegen welcher Straftatbestände Ermittlungen geprüft werden sollen. Bereits in der Vergangenheit wurden deutsche Staatsangehörige oder Menschen mit Wohnsitz in Deutschland von ausländischen Behörden unter dem Verdacht des Terrorismus verschleppt. Khaled El-Masri und Murat Kurnaz wurden so im Ausland gefoltert und, nach Feststellung des Deutschen Bundestages und deutscher Justiz- und Sicherheitsbehörden, teils über Jahre unschuldig festgehalten. Der deutschen Justiz ist es bislang nicht gelungen, die Täter einer Bestrafung zuzuführen.

1. Gegen wie viele Angehörige ägyptischer Behörden hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Ermittlungsverfahren wegen Straftaten zulasten des Göttinger Studenten geprüft oder eingeleitet?

2. Welche konkreten Ermittlungsschritte hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle unternommen, um diese Vorgänge aufzuklären?

3. Wie ist der Stand der Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Göttinger Studenten?

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