Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Kleine Kommunalfraktionen - Wie viele stehen nach den Plänen der Landesregierung vor dem Aus?

Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Landtages (...) vereinbart: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ Was bedeutet die geplante Anhebung der Mindestfraktionsgrößen für kleinere Fraktionen?

 

(Die Antwort der Landesregierung und die von den Grünen gestellten Fragen finden Sie unter dem Download Link auf dieser Seite oben rechts.)

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