Kleine Anfrage Kommunalpolitische Vereinigungen - welche Pläne hat die Landesregierung?

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2019 inklusive der politischen Liste der Fraktionen der SPD und der CDU hat der Landtag auch eine „Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen (Stiftungen ...) der im Landtag vertretenen politischen Parteien (937 000 Euro)“ beschlossen. Dazu wurde vermerkt, dass „zusätzlicher Personalbedarf für die Administrierung der Zuschüsse an die kommunalpolitischen Vereinigungen und Anpassung des HV von acht auf neun Bedienstete, mit denen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden dürfen.“ (siehe Kapitel 06 80 Titel 429 64 und Kapitel 06 80 Titel 685 64), entsteht.

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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