Kleine Anfrage Lassen Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Söder die Grundsteuer scheitern?

Lassen Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Söder die Grundsteuer scheitern?

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 19.03.2019 - Drs. 18/3295 an die Staatskanzlei übersandt am 25.03.2019

Vorbemerkung der Abgeordneten
Seit vielen Jahren wird um eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer gerungen. In der letzten Wahlperiode haben die Länder Hessen und Niedersachsen einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, der von 14 Ländern unterstützt wurde, aber von der Stadt Hamburg und dem Land Bayern abgelehnt wurde. Finanzminister Söder lehnte den Gesetzentwurf von Hessen und Niedersachsen seinerzeit ab, weil er laut ifo Schnelldienst 18/2016 darin einen „ersten Schritt in Richtung Vermögensteuer“ sah.
Auch bei den letzten Bund-Länder-Beratungen am 14.03.2019 gelang keine Einigung. Der mehrheitlich favorisierte Entwurf wird laut FAZ vom 15.03.2019 vom Land Bayern erneut abgelehnt und droht daher am Veto der CSU in der großen Koalition im Bund zu scheitern.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht den Kommunen Ende des Jahres demnach ein Steuerausfall von ca. 14 Milliarden Euro. Zur Bedeutung der Grundsteuer erklärte die Bundestagsfraktion der SPD in einer Presseinformation vom 16.01.2018: „Gerade für finanzschwache Kommunen, die nur wenig Gewerbesteuer einnehmen, ist die Grundsteuer existenziell. Ein Wegfall würde das gesamte bundesstaatliche Finanzierungssystem in Schwierigkeiten bringen.“ Der Spiegel schrieb am 26.11.2018: „Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen bislang durch die Grundsteuer ein, sie ist eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Doch die droht zu versiegen“.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut FAZ vom 12.03.2019 die Frage geprüft, ob bzw. unter welchen Bedingungen den Ländern nach dem 31.12.2019 eine eigene Gesetzgebungskompetenz zusteht und ob das alte Bundesgesetz nach diesem Termin nichtig ist und den Weg für Ländergesetze freimacht. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

1. Wann soll der Entwurf eines Gesetzes zur verfassungskonformen Reform der Grundsteuer nach Kenntnis der Landesregierung im Bundeskabinett, im Bundestag und im Bundesrat jeweils erstmals und abschließend beraten werden?

2. Wird die Landesregierung dem Landtag rechtzeitig vor dem Stichtag 31.12.2019 einen verfassungskonformen Gesetzentwurf für ein Landesgesetz vorlegen, um die Gesetz-gebungskompetenzen des Landes in jedem Fall zu wahren? Wenn nein, warum nicht?

3. Will die Landesregierung weitere Maßnahmen veranlassen, um einen Wegfall der Grundsteuer unter allen Umständen zu verhindern, gegebenenfalls welche?

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