Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nachfragen zur Anfrage „Respektiert Niedersachsen gerichtliche Entscheidungen und Verfahren?“

In ihrer Antwort auf Frage 1 in der Drucksache 18/1432 nennt die Landesregierung den Fall einer Person, die im Februar 2018 durch den Landkreis Rotenburg (Wümme) während des laufenden Klageverfahrens nach Serbien abgeschoben worden sei, da die Ausländerbehörde in diesem Einzelfall irrig davon ausgegangen sei, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung entfalte. Dem Ausländer sei die Wiedereinreise in das Bundesgebiet durch die Ausländerbehörde umgehend gestattet worden. 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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