Kleine Anfrage Niedersachsens Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan

Laut einem Artikel von SPIEGEL-ONLINE vom 3. Oktober 2018 ist an dem Tag ein Abschiebungsflug mit 17 abgelehnten Asylbewerbern in Kabul gelandet. Es handele sich dabei um den 17. Sammelabschiebungsflug seit Dezember 2016 nach Afghanistan. Insgesamt seien in diesem Rahmen bisher 383 Männer dorthin abgeschoben worden. In dem Artikel heißt es zu dem aktuellen Flug: „Laut Bundesinnenministerium (BMI) beteiligten sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen.“ Das Ministerium habe aktuell keine vollständigen Meldungen über die 17 Männer, weil die Beschränkung auf Straftäter, terroristische Gefährder und „Identitätstäuscher“ aufgehoben wurde. Sechs seien aber rechtskräftig verurteilte Straftäter.
In einem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 21. Juli 2017 heißt es: „Ein Abschiebungsstopp für Afghanistan besteht nicht. Vor Einleitung einer Abschiebung ist jeder Einzelfall allerdings sorgfältig unter Beachtung aller humanitären Gesichtspunkte eingehend zu prüfen. Unter Einbeziehung der IMK-Beschlussfassung wird gegenwärtig nur eine Abschiebung von Gefährdern und Straftätern in Betracht kommen. Dabei muss für die Abschiebung eines Straftäters aufgrund der zu berücksichtigenden humanitären Gesichtspunkte eine Straftat von entsprechendem Gewicht vorliegen. Demzufolge kommen für eine Abschiebung nach Afghanistan gegenwärtig Straftäter infrage, die schwere Straftaten - wie z. B. Mord, Totschlag, nicht unerhebliche Körperverletzungsdelikte, Raub, räuberische Erpressung, nicht unerhebliche Betäubungsmitteldelikte oder Sexualstraftaten begangen haben.“

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