Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Razzia bei Flüchtlingshelfer in Cuxhaven

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert am 25. Juni 2018 „gegen die Kriminalisierung von Mit-gliedern des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven, die in den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 Opfer einer Razzia wegen ‚Unterstützungshandlungen‘ für einen kurdischen Verein geworden sind, dem die Behörden einen ‚Verstoß gegen das Vereinsgesetz‘ vorwerfen.“ Die TAZ berichtete am 27. Juni 2018 über diese groß angelegte Durchsuchung mit ca. 100 Polizeibeamtinnen und -beam-ten, die elf Objekte im Landkreis Cuxhaven betraf. Unter anderen wurde auch die Privatwohnung des 2. Vorsitzenden des Arbeitskreises Asyl in Cuxhaven, Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, durchsucht, und Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beidseitig beschriftetes Demoplakat wurden beschlagnahmt.
Die Durchsuchung bei dem 70-jährigen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer war zuvor vom Amtsge-richt Stade „wegen Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Betätigungsverbot eines Ausländervereins“ angeordnet worden. Der Betroffene unterstütze „den gesondert Verfolgten wissentlich in seinem Tun, indem er Kontakte zu deutschen Organisationen herstellt, als Fahrer zu Demonstrationen fungiert und über Veranstaltungen mit PKK-Bezug informiert.“ Diese Erkenntnisse hatten Polizei und Amtsgericht aus der Observation und gerichtlich angeordneter Telefonüberwachung des „gesondert verfolgten“ 59-jährigen Teestubenbetreibers.
In den Cuxhavener Nachrichten stellte der Betroffene im Rahmen eines Leserbriefs dar: „Am 21. Januar startete die türkische Armee gemeinsam mit dschihadistischen Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Weltweit protestierten demokratisch gesinnte Menschen und gingen auf die Straße. Alle Demonstrationen (zu denen der AK Asyl Cuxhaven mit aufgerufen hatte, Red.) waren weder verboten noch von der Polizei unterbun-den worden. Allein in Hannover hatten sich über 20 000 Menschen beteiligt, unter ihnen Herbert Schmalstieg, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, und seine Gattin (Heidi Merk), ehemalige Sozialministerin in Niedersachsen. Sicherlich waren auch einige PKK-Unterstützer unter den Demonstranten, aber waren diese Demonstrationen deshalb Veranstaltungen mit PKK-Bezug?

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

 

 

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