Kleine Anfrage Schwangere in Abschiebungshaft

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 15.04.2019

In ihrer Antwort auf eine Anfrage (Drucksache 18/2525) hat die Landesregierung angegeben, dass im September 2018 im Rahmen der Amtshilfe für ein anderes Bundesland eine Schwangere in Niedersachsen in Abschiebungshaft genommen wurde.

Dieser Einzelfall sei Anlass gewesen, „die Aufnahmebedingungen in Langenhagen für die anderen Bundesländer um den Zusatz zu erweitern, dass unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen und minderjährigen Kindern in der Abteilung Langenhagen nicht angenommen werden“.

Uns ist bekannt geworden, dass dennoch eine 26-jährige Schwangere vom 29.03.2019 bis zum 03.04.2019 in der Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen inhaftiert war.

1. Ab wann war der Justizvollzugsanstalt und der Landesregierung jeweils die Schwan­gerschaft bekannt?

2. Was wurde nach Bekanntwerden der Schwangerschaft seitens der Landesregierung veranlasst, um eine unverzügliche Freilassung der Frau herbeizuführen?

3. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Inhaftie­rung von Schwangeren in Abschiebungshaft künftig ausgeschlossen ist?

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