Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sichere Herkunftsstaaten mit unklarem Territorium?

Die von SPD und CDU/CSU getragene Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erklärung der Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eingebracht. Der Bundesrat hat dazu explizit keine Stellungnahme abgegeben. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Asylverfahren von Personen aus diesen Staaten zu beschleunigen und ab-gelehnte Asylsuchende aus diesen Staaten schneller zurückzuführen.

Über die genauen Grenzen Georgiens herrscht Uneinigkeit. Aus Sicht von Georgien und der Mehr-zahl der Staaten weltweit gehören auch die Regionen Südossetien und Abchasien zu Georgien. Russland und einige wenige andere Staaten erkennen diese Gebiete als unabhängige Staaten an. Die Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Südossetiens hat mittlerweile zusätzlich die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
Marokko hält seit Jahrzehnten die Westsahara besetzt. Nur ein kleinerer Teil der Westsahara ist unter Kontrolle der westsaharischen Regierung. Viele aus der Westsahara stammende Menschen leben seit vielen Jahren in Marokko.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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