Kleine Anfrage Sind nächtliche Abschiebungen noch die Ausnahme?

Laut dem sogenannten Rückführungserlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 24. August 2016 sind Abschiebungen grundsätzlich so zu terminieren, dass der Abholungstermin in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März (Winterzeit) nach 6.00 Uhr und in der Zeit vom 1. April bis 30. September (Sommerzeit) nach 4.00 Uhr morgens festgelegt werden kann. Zudem ist laut dem Erlass bei der Vorbereitung der Abschiebung sicherzustellen, dass die Interessen der Betroffenen umfassend berücksichtigt werden, insbesondere wenn es sich um besonders betreuungsbedürftige Personengruppen wie Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, lebensältere, behinderte oder erkrankte Personen handelt. Dennoch sind auch in diesem Jahr nächtliche Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche bekannt geworden - auch unter Beteiligung von Minderjährigen.
Laut dem Erlass hat das Landeskriminalamt (LKA) monatlich eine Statistik über den Vollzug von Abschiebungen zu erstellen und dem Ministerium für Inneres und Sport auf elektronischem Wege zu übermitteln. In der Statistik sind auch die Zielländer, Staatsangehörigkeiten, Geschlechterzuge-hörigkeiten, Alter, Straffälligkeiten und Familienstand zu erfassen. Gründe, die eine nächtliche Abholung erforderlich gemacht haben, sind gleichfalls zu dokumentieren.
Auch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) hat laut Erlass eine monatliche Statistik über die Anzahl der durchgeführten Landabschiebungen zu erstellen. Gründe, die eine nächtliche Abholung erforderlich gemacht haben, sind gleichfalls zu dokumentieren.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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