Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten

Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten findet in den Ländern und Kommunen statt. Die bisherige finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen fußt auf verschiedenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (u. a. Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 und 7. Juli 2016. Laut dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund soll den Ländern und Kommunen weiterhin bei der Integration unter die Arme gegriffen werden. Dafür wurden in der Übersicht prioritärer Ausgaben insgesamt 8 Milliarden Euro vorgesehen. Weiter heißt es: „Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren 8 Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam - wo erforderlich - effizienter neu aus.“  Zur Verfügung gestellt werden 8 Milliarden Euro bis 2021. Allein die Fortführung der bis 2018 laufenden Integrationspauschale bis 2021 würde 6 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Auch der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Geflüchtete läuft 2018 aus. Dasselbe gilt für die Asylkostenbeteiligung ab 2019, welche laut dem Bundesinnenministerium neu verhandelt werden müsse. Ob die nicht an die direkten Integrationskosten andockenden zusätzlichen Mittel, beispielsweise im Bereich der Kita und Wohnraumförderung, weiterhin zur Verfügung stehen und in welchem Umfang, ist noch ungewiss. Den tatsächlichen Finanzbedarf bei Weiterführung der laufenden Programme beziffert der Landkreistag auf ca. 14,5 Milliarden Euro (https://www.land kreistag.de/presseforum/nachrichten/2247-kurzmeldung-vom-27-januar-2018.html). Die Bundesländer hatten seinerzeit einen Finanzbedarf von 20 Milliarden Euro errechnet. 
 
⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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