Kleine Anfrage Verfassungsschützer wollen keinen Bruch mit DITIB

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 09.11.2018 in ihrem Onlineportal, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (kurz: DITIB) bereits im September 2018 als sogenannten Prüffall eingestuft habe, um den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Das Bundesamt wollte nach dem Bericht gegen DITIB wegen Extremismusverdacht ermitteln, womit der Einsatz von V-Leuten und Abhörmaßnahmen möglich gewesen wären. Nach den Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben fast alle Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz widersprochen.
Besonders die Länder mit großen DITIB-Landesverbänden, wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sollen den Vorstoß des Bundesamts als überzogen kritisiert haben. Dennoch gebe es „eine andere Kritik an DITIB“, „einige DITIB-Imame sollen in Deutschland gegen Kritiker der türkischen Regierung spioniert haben“. Diese Imame im „Rahmen der Spionageabwehr zu beobachten, finde breite Zustimmung“ der Länder. Damit würde der Dialog mit der Organisation nicht abgebrochen und nicht gegen die DITIB ermittelt, sondern gegen Einzelpersonen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an alle Landesämter ein 66 Seiten umfassendes Dossier zu den Verbindungen der DITIB zur türkisch-nationalistischen Bewegung Milli Görus und zu den Rechtsextremen Grauen Wölfen versandt haben.

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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