Kleine Anfrage Verstößt die Ausländerbehörde in Gifhorn gegen geltendes Recht und verhindert die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt?

Die Ausländerbehörde in Gifhorn hat in ihrem Haus, aber auch in Flüchtlingsunterkünften ein Schreiben verteilt, in dem ein generelles Arbeitsverbot für Asylbewerber im Dublin-Verfahren ausgesprochen wird. In dem Schreiben vom 01.08.2018 heißt es: „Asylbewerber im Dublin-Verfahren - Beschäftigungsverbot - Asylbewerber, die sich im sogenannten ‚Dublin-Verfahren‘ befinden, fallen unter die sogenannte Dublin-III-Verordnung und dürfen keiner Beschäftigung nachgehen. (...) Solange dieses ‚Dublin-Verfahren‘ läuft, ist eine Beschäftigung nicht erlaubt. Der Beschäftigungsbe- griff beinhaltet: Einstiegsqualifizierung/Ausbildung, Praktikum, jegliche Beschäftigung bei Arbeitgebern, selbständige Arbeit, FIM-Maßnahmen.“ In § 32 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ist geregelt, dass Menschen, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, arbeiten dürfen. Zudem gibt es in § 60 a Abs. 6 des AufenthG Kriterien, nach denen ein Arbeitsverbot erteilt werden darf. Ein generelles Verbot für Menschen, die unter die Dublin-Verordnung fallen, ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Die Verwaltung hat in Gesprächen mit den kommunalen Fraktionen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern der Region darauf hingewiesen, lediglich eine Weisung des Innenministeriums des Landes auszuführen.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

Zurück zum Pressearchiv