Kleine Anfrage Was ändert sich bei Abschiebungen in den Sudan?

Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am      

In der 12. Kalenderwoche dieses Jahres haben mehrere ausreisepflichtige sudanesische Geflüchtete Vorladungen zu einer Anhörung vor einem Delegierten der Botschaft der Republik Sudan erhalten. Ziel dieser Anhörung war es laut Ladungsschreiben, zu prüfen, ob Passersatzpapiere ausgestellt werden können, die eine Abschiebung in den Sudan ermöglichen. Seit jüngerer Zeit stellt die sudanesische Botschaft in Deutschland Passersatzpapiere aus, wodurch Abschiebungen in den Sudan leichter durchführbar sein könnten als in der Vergangenheit.

Mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Ausländerbehörden mit Verweis auf eine stattgefundene Anhörung vor dem sudanesischen Botschaftsdelegierten und der nun möglichen Ausstellung von Passersatzpapieren Duldungen entzogen und Beschäftigungserlaubnisse nicht erteilt wurden, da konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorlägen.

1. Welche Personengruppen kommen für die absehbare Zukunft für Abschiebungen aus Niedersachsen in den Sudan in Betracht?

2. Strebt die Landesregierung angesichts des Militärputsches und der weiteren Unsicherheit über die Entwicklung im Sudan einen Abschiebungsstopp in den Sudan an?

3. Wird die Landesregierung die niedersächsischen Ausländerbehörden darauf hinweisen, dass Duldungen nicht entzogen und Beschäftigungserlaubnisse nicht verweigert werden dürfen, da Abschiebungen wegen der ungeklärten Lage im Sudan bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden können?

Zurück zum Pressearchiv