Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Was bringen das Zuzugsverbot für Salzgitter und der Integrationsfonds?

Mit dem „Soforthilfeprogramm Sekundärmigration“ wurde 2017 beabsichtigt, die von einer hohen Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge betroffenen Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in besonderer Weise zu unterstützen. Es bestand aus finanziellen Hilfen sowie einem per Er-lass vom 9. Oktober 2017 geregelten Zuzugsverbot für die Stadt Salzgitter. Mit dem Programm sollte auf Bitten der Kommunen die Integration der Flüchtlinge erleichtert und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Städte unterstützt werden.
Die Zuzugssperre ist zunächst nur für Salzgitter vorgesehen. Wilhelmshaven und Delmenhorst haben jedoch ebenfalls Interesse daran bekundet. Die Zuzugssperre wurde durch das in den Stellungnahmen des Flüchtlingsrats Niedersachsen e. V., des Paritätischen, des Bundesfachverbands Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. und des Verbandes der deutschen Privatschulen vielfach kritisierte Integrationsgesetz der Großen Koalition im Bund im August 2016 ermöglicht. Die konkrete Einführung blieb den Ländern überlassen.
Der Integrationsfonds wurde für die Jahre 2017 und 2018 mit jeweils 10 Millionen Euro ausgestattet. Hieraus sollten für die Integration vor Ort wichtige Investitionen und Projekte finanziert werden. Auch sollten die genannten Städte bei bereits laufenden Programmen des Landes berücksichtigt werden.
Im Haushaltsjahr 2018 können bis zu 150 000 Euro aus den Mitteln des Integrationsfonds für eine externe Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der gesamten Maßnahmen des Soforthilfeprogramms und bis zu 300 000 Euro für die Unterstützung bei perspektivisch angelegten Entwicklungsprozessen durch die Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig und Weser-Ems genutzt werden. Diese Begleitung ist laut dem Programm so 

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