Kleine Anfrage Was ist der Landesregierung die Integration wert?

Am 11. Dezember 2018 war im RUNDBLICK - Politikjournal für Niedersachsen zu lesen, der Niedersächsische Städtetag habe festgestellt, dass die Aufgabe der Integration von Zuwanderern „bei den Ministern immer stärker an Gewicht verliert“. Der Sondertopf des Landes für jene Städte, die besonders starke Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen leisten müssten, reiche nicht aus. Neben den drei kreisfreien Städten Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erhielten auch Hameln, Laatzen (Region Hannover), Leer, Lüneburg, Nienburg, Rotenburg, Stadthagen und Verden Geld aus dem Sondertopf für die Integrationsarbeit. In einer Zwischenbilanz komme der Nieder-sächsische Städtetag nun zu einem „ernüchternden“ Ergebnis: „Der Fonds reicht in seiner jetzigen Ausgestaltung aber bei weitem nicht aus, eine drohende Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern.“

Im RUNDBLICK vom 1. Februar 2018 war zu lesen, ein „Hauptanliegen“ der kommunalen Spitzenverbände sei die Integrationspauschale. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und CDU festgehalten, eine solche regelmäßige Zahlung an die Kommunen prüfen zu wollen. Allerdings gebe es bisher kein Konzept dafür. Die Kommunen wollten die Zahlung dazu verwenden, feste Strukturen für die Integration von Flüchtlingen aufzubauen und zu finanzieren. „Die Integration ist aber ein langfristiger Prozess, und um den am Laufen zu halten, brauchen wir feste Strukturen und jemanden, der das organisiert.“, wird Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, zitiert. Günter Schnieders vom Niedersächsischen Städtetag wird ergänzend zitiert: „Die Strukturen sind in vielen Kommunen auch schon da, aber gerade die finanziell klammen Städte und Gemeinden haben Schwierigkeiten, sie fortzuführen“.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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