Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Was ist los in der Abschiebungshaft Langenhagen?


Am 22.03.2018 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass mehrere Abschiebehäftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover „schwere Anschuldigungen“ gegenüber Beamten der Außenstelle Langenhagen erhoben haben. „Sie behaupten, bei der Aufnahme misshandelt und beleidigt worden zu sein.“ Zehn Insassen sollen Anfang März einen Beschwerdebrief formuliert haben, in dem sie in zehn Punkten ihre Sicht der Situation in der Außenstelle Langenhagen schilderten. In dem Schreiben sei u. a. von „Prügeln, Beleidigung und Schlagen“ die Rede. Zwei der zehn Unterzeichner hätten nun Anzeige erstattet. JVA-Leiter Matthias Bormann habe bestätigt, dass die Außenstelle Langenhagen in der Kritik steht. Er wird mit den Worten zitiert: „Die Sache ist aber er-stunken und erlogen. (…) Es werden keine Gefangenen gegen ihren Willen festgehalten oder gar geschlagen.“ Eins treffe aber zu: „Die Insassen dürfen ihre Smartphones nicht behalten, sondern bekommen Handys von der JVA.“ Bei denen seien Kamera- und Internetfunktion deaktiviert.
In der Neuen Presse vom 23.02.2018 wird der Rechtsanwalt eines Betroffenen mit der Aussage zitiert, es fehle in Niedersachsen die rechtliche Grundlage für die Abschiebungshaft.

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