Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Was macht die Polizeidirektion Hannover mit Videoüberwachungs-anlagen in Hannover?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 08.02.2018 unter der Überschrift „Nach Gerichtsurteil: Verbotene Kameras laufen weiter“, dass die Polizei Hannover statt der bislang 78 Kameras künftig auf 32 Kameras reduzieren will. Die weiteren 46 Geräte wolle die Polizei den Behörden von Stadt, Region und Land überlassen. Zu den 78 Verkehrskameras hatte das Verwaltungsgericht Hannover im Sommer 2016 festgestellt, dass die Polizei diese Kameras nicht betreiben dürfe, weil es dafür keinerlei Ermächtigungsgrundlage gebe. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig, weil die PD Hannover Berufung eingelegt hat. Auf Nachfrage der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat der zuständige Dezernent mitgeteilt, das Ordnungsdezernat und - soweit bekannt - auch die übrigen Dezernate der LHH würden keine Videoüberwachungsanlagen der Polizei übernehmen. Bei einem Austausch mit der Polizei sei man übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass eine Übernahme der Kameras nicht zielführend sei.
In der schriftlichen Unterrichtung des Ausschusses für Inneres und Sport zu den Planungen vom 05.04.2018 teilte die Landesregierung mit, die 13 Verkehrskameras in Hannover würden abgebaut, da Hannover diese nicht übernehmen wolle. Bei 32 Verkehrskameras habe die Niedersächsische Landesbehörde für den Straßenbau und Verkehr ein erhebliches Interesse an dem Weiterbetrieb. Letztendlich blieben von den 78 Videoüberwachungsanlagen dann noch 30 „polizeilich begründete“ Videoüberwachungsanlagen übrig, wovon sieben nur anlassbezogen bei Großveranstaltungen betrieben würden. 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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