Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Was wird aus dem „Anonymen Krankenschein“ für Geflüchtete?

Ende 2014 hat der Landtag einen rot-grünen Entschließungsantrag angenommen, in dem SPD und Grüne forderten, auch für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellversuchs einen „Anonymen Krankenschein“ einzuführen, in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen. An beiden Orten wurde daraufhin jeweils eine „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ eingerichtet.
In einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2015 sagte der damalige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe: „Die jetzige Einführung des ‚Anonymen Krankenscheins‘ in Göttingen und Hannover stellt einen weiteren Baustein unseres Paradigmenwechsels hin zu einer teilhabeorientierten Migrationspolitik dar.“
Das Projekt wird vom Sozialministerium mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert. Es war vorgesehen, das Modellprojekt nach drei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls eine Ausweitung auf andere Städte in Niedersachsen zu prüfen.
Das Göttinger Tageblatt berichtete online am 4. Juni 2018, es liefen Verhandlungen zwischen dem Trägerverein „Gesundheitsversorgung für Papierlose“ und der Landesregierung über eine Fortführung des ausschließlich durch Landesmittel finanzierten Projekts, aber die Aussichten seien nicht gut. Seit Projektbeginn sei die Zahl der Behandlungen von Menschen ohne Papiere in den beiden Städten Göttingen und Hannover nach Angaben des Vereins stark angestiegen. Bis zum November 2017 seien 600 Scheine an 151 Personen ausgegeben worden, ein Drittel davon in Göttingen. Für jeden Behandlungsanlass und für jedes Quartal gebe es einen neuen Schein.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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