Kleine Anfrage Was wird aus Weils Wahlkampfversprechen - Wo bleibt die Milliarde für die Kommunen?

In einer Presseinformation vom 27. September 2017 verkündete Ministerpräsident Stephan Weil ein 1 Milliarde Euro umfassendes Programm für kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, um den Investitionsstau abzubauen. Seiner Aussage nach „ergebe es keinen Sinn, mit kleinen Beträgen herumzudoktern“.

Den Vorstellungen des niedersächsischen Regierungschefs nach soll die Verteilung der Gelder mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden und sich am Vorbild des Kommunalen Investitionsprogramms I (KIP I) orientieren. Aus dem KIP-I-Programm erhalten seit 2015 insgesamt 426 niedersächsische Kreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zusammen rund 327 Millionen Euro. Ministerpräsident Weil versprach, dass aus seinem angekündigten neuen Investitionsprogramm des Landes die Kommunen mindestens noch einmal diesen Betrag erhalten sollen, ohne Berücksichtigung von Sondertatbeständen, wie beispielsweise Konversion.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für die 18. Legislaturperiode findet sich in den Zeilen 3142 bis 3152 folgende Vereinbarung:

„Die Koalition mobilisiert mit einem Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie sollen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung stehen. Das Programm wird allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen, dabei den erhöhten Bedarf finanzschwacher Kommunen aufgrund demographischer Herausforderungen gesondert berücksichtigen. Das Förderverfahren wird nach dem Vorbild des Kommunalin-vestitionsprogramms I (KIP I) unbürokratisch ausgestaltet. Darüber hinaus soll das Programm Konsolidierungsmaßnahmen zugunsten solcher Kommunen ermöglichen, die von Entschuldungspro-grammen des Landes bislang nicht profitieren konnten“ (Zeilen 3142 bis 3152 des Koalitionsvertrags von SPD und CDU).
Weder im Nachtragshaushalt 2018 noch im aktuellen Haushalt der Großen Koalition für 2019 ist diese Milliarde hinterlegt. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel als Vertreter des Nieder-sächsischen Städtetags und Marco Trips als Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Niedersachsen bezeichneten dies bereits Anfang Juli 2018 als „erheblichen Vertrauensbruch“.

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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