Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Welche Auswirkungen hat das Fremdrentengesetz auf die Rentenansprüche jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer in Niedersachsen?

In einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 macht die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Editha Westmann, auf die ihrer Auffassung nach unzureichenden Rentenansprüche von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aufmerksam. Diese erhalten nach dem Fremdrentengesetz unabhängig von ihrer Erwerbsbiografie lediglich 25, Ehepaare 40 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Vor allem Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die lange in ihren Herkunftsstaaten gearbeitet haben und daher nur wenige Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, beziehen oftmals Renten unterhalb der Armutsgrenze. Jüdische Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hingegen verlieren bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland ihre bis dahin erworbenen Rentenansprüche und damit ihre Absicherung für das Alter vollständig. Für Personen, die erst im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert sind, ist es unmöglich, bis zur Regelal-tersgrenze ausreichend Ansprüche für eine eigenständige Alterssicherung zu erwerben.
Eine Gleichstellung von jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz hat der Bundestag im vergangenen Jahr abgelehnt. Unter der Adresse zedek-gerechtigkeit.de findet sich ein von Fachleuten, Politikerinnen und Politikern sowie etlichen Personen des öffentlichen Lebens unterzeichneter Aufruf an die Bundesregierung, jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht gleichzustellen.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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