Kleine Anfrage Wer ist tatsächlich ausreisepflichtig?

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung     

Der Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag (Drs. 20/197 vom 18.04.2019) bezüglich Ausreisen und Abschiebungen in den Jahren 2017 und 2018 ist folgende Aussage der hessischen Landesregierung über die Qualität der veröffentlichten Daten zu ausreisepflichtigen Personen zu entnehmen:

„Hierzu ist anzumerken, dass die Aussagekraft der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten aus vielfältigen Ursachen nur begrenzt valide ist. […]

Zunächst ist Folgendes zu berücksichtigen: Unter den zum 31.12.2018 erfassten 11.697 Personen befanden sich insgesamt 1.364 Bürger der Europäischen Union, von denen lediglich bei 256 Personen der Freizügigkeitsverlust festgestellt wurde. Die restlichen 1.108 Personen sind nach geltendem Recht nicht ausreisepflichtig, werden aber in der Auswertelogik des AZR gleichwohl als ausreisepflichtig aufgeführt. Die Hessische Landesregierung hat die hierfür zuständige Bundesregierung wiederholt auch auf diesen Missstand hingewiesen und Abhilfe angeregt.

Zudem hat eine im Jahr 2017 unter großem Aufwand durch Landesbedienstete durchgeführte händische Überprüfung aller Akten ausreisepflichtiger Personen in den Kommunen vor Ort ergeben, dass von den nach AZR-Standardauswertung (Stichtag 31.08.2017) erfassten ausreisepflichtigen und aufhältigen Personen lediglich 63 % tatsächlich ausreisepflichtig waren. Die im Rahmen der Überprüfung gewonnen Erkenntnisse sind Grundlage für die Aktivitäten der Landesregierung zur Verbesserung der Datenqualität des AZR. Da die Ursachen vielfältig sind, ist davon auszugehen, dass trotz aller Bemühungen nach wie vor die Anzahl der tatsächlich ausreisepflichtigen Personen unter der o.g. Anzahl liegt.“

In ihrer Antwort auf eine Anfrage (Drs. 17/8182) schreibt die niedersächsische Landesregierung: „Zum Stichtag 31.03.2017 lebten in Niedersachsen insgesamt 20.167 ausreisepflichtige Personen, dabei war allerdings bei 15.644 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung). Die genaue Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen kann nicht aus dem AZR beziffert werden, da das AZR nicht danach differenziert, ob bereits die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eingetreten ist. Daher ist bei der verbleibenden Differenz zwischen Ausreisepflichtigen und Geduldeten (5.477 Personen) zu berücksichtigen, dass in diesen Fällen in der Regel die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist.“

In ihrer Antwort auf eine andere Anfrage (Drs. 18/2937) schreibt die niedersächsische Landesregierung: „Mit einer geplanten Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung soll zukünftig auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht im AZR abgebildet werden.“

1. Wie viele der in Niedersachsen als „ausreisepflichtig“ erfassten Personen sind Bürger*innen der Europäischen Union? Für wie viele dieser Personen wurde der Freizügigkeitsverlust festgestellt?

2. Verfügt die Landesregierung über Zahlen, wie viele der in Niedersachsen als „ausreisepflichtig“ registrierten Personen tatsächlich ausreisepflichtig sind? Wenn nicht: Hält die Landesregierung es für plausibel, dass in Niedersachsen die Fehlerquote ähnlich hoch ist wie in Hessen, wo festgestellt wurde, dass nur 63 % der als „ausreisepflichtig“ registrierten Personen tatsächlich ausreisepflichtig waren?

3. In welche Länder werden zurzeit Abschiebungen aus rechtlichen oder politischen Gründen in der Regel, also bis auf Ausnahmen wie bei Straftätern, nicht vollzogen? Wie viele Menschen aus diesen Ländern haben jeweils eine Duldung, wie viele sind ausreisepflichtig? Bitte nach Ländern aufschlüsseln.

4. Wann ist mit der oben beschriebenen Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung zu rechnen? Welche Inhalte wird die Änderung haben? Welche Position vertritt die Landesregierung hierzu?

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