Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Werden die Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte korrekt bemessen?

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 (AZ: 12 N 18.9) befasst sich mit der „Erhebung von Gebühren für Unterkunft, Verpflegung und Haushaltsenergie in staatlichen Asylbewerberunterkünften“. In den Leitsätzen wird u. a. klargestellt, dass in die Bemessung der Benutzungsgebühren Kosten nicht einberechnet werden dürfen, „die nicht unterkunfts-, sondern personenbezogen sind“. „Aufwendungen, die durch die persönliche Betreuung der Asylbewerber und Asylberechtigten innerhalb der Einrichtung entstehen, können im Rahmen der Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden. Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften“.

 

⇒ Die Anfrage im Detail sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf dieser Seite oben rechts als Download.

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