Kleine Anfrage Wie hoch sind die Staatsleistungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Online-Meldung vom 28.02.2019 mit dem Titel „Kirchen erhielten seit 1949 fast 20 Milliarden Euro vom Staat“ (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/extra-zur-kirchensteuer-staatliche-rekordzahlung-fuer-die-kirchen-16065625.html) berichtet, erhielten die evangelische und die katholische Kirche seit dem Jahr 1949 fast 18,5 Milliarden Euro Staatsleistungen aus den Haushalten der Bundesländer. In diesem Jahr sollen die Zahlungen nochmal um zwei Prozent steigen auf eine Gesamtsumme von 548,7 Millionen Euro.

Im Bundestag wird zurzeit über eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen debattiert. Laut Nord-West-Zeitung vom 06.05.2019 will die Landesregierung an den Zahlungen an die Kirchen festhalten. Die niedersächsische Landesregierung plane keine Ablösung, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Landesregierungen ergab, sind einige Länder grundsätzlich offen für Gespräche. Aus anderen Staatskanzleien und Ministerien heißt es hingegen, es werde kein Handlungs- bzw. Änderungsbedarf gesehen.

1. Welche vertraglich vereinbarten Leistungen, Subventionen und sonstige Leistungen erhalten die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Niedersachsen?

2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erhalten die niedersächsischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diese Zahlungen?

3. Können die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften frei über die Verwendung der Gelder des Landes verfügen oder gibt es Einschränkungen, wofür die Gelder verwendet werden dürfen?

4. Welche Gegenleistungen sind von den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für diese Zahlungen zu erbringen?

5. Wie haben sich diese Zahlungen seit dem Jahr 2000 entwickelt? (Bitte nach Jahren, Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft und Staatsleistung in Euro aufschlüsseln.)

6. Welche Position vertritt die Landesregierung bezüglich der Staatsleistungen an die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Niedersachsen?

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